Der neue § 8 Abs. 4 EStG ist ein politischer Irrweg

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Urteile des 6. Senats des BFH vom 1.8. 2019 zum Merkmal „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (BFH VR R 32/18, Leitentscheidung neben zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag) auszuhebeln und erstmals diesen Begriff selber näher zu fassen. Diesem Begriff kommt eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von gesonderten Vergütungen zu. Dies sind zunächst pauschal...

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Antworten zur neuen Corona-Schutz VO des Landes NRW, gültig ab. 2. November 2020

Das Land NRW hat  auf seiner Internetseite www.land.nrw die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die nachfolgend wiedergegeben werden.   Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen? Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden.   Wo...

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Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17. 10. 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)   Vom 30. September 2020   In der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung     Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom...

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Du sollst kein falsches Zeugnis wider Deinen Nächsten ablegen, es könnte sehr teuer werden.

Die Verteidigung eines wohl zu Unrecht beschuldigten Priesters, der nach mehr als einem Jahr von dem strafrechtlichen Makel befreit wurde und dessen kirchenrechtliches Verfahren noch läuft, veranlasst mich zunächst vorsorglich, etwaige Ansprüche gegen den Anzeigenerstatter zu prüfen. Die falsche Verdächtigung eines Anderen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft löst straf- und zivilrechtliche Konsequenzen aus. Diese treffen jeden, der aus welchen Gründen auch immer, auf der Grundlage einer solche...

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Anklage gegen Priester wegen sexuellen Missbrauchs nicht zugelassen

Nach den mir vorliegenden mündlichen Aussagen vom Amtsgericht Jülich wird die Anklage gegen meinen Mandanten, einen Mönchengladbacher Priester, nicht zugelassen. Das zuständige Gericht hat mir gegenüber erklärt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Missbrauchs an einem Jugendlichen nach Auffassung des Gerichts im Hauptsacheverfahren aufgrund der Beweislage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch geführt hätte. Dies ergäbe sich aus einem Gutachten zur Glaubwürdigkeit des einzigen...

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Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wird bis 31. Dezember ausgesetzt. Was bedeutet das für Geschäftsführer?

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Insolvenzantragpflicht teilweise weiter auszusetzen. Dies gilt zumindest für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Bei Zahlungsunfähigkeit soll nach dem 30. September wieder binnen einer Frist von 3 Wochen die Pflicht zur Antragstellung bestehen. Praktisch wird diese Verlängerung kaum Auswirkungen haben, da die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit meistens vorausgeht. Es bedeutet aber, dass die Unternehmen, die auf der Grundlage der letzten Zahlen überschuldet waren, noch nicht...

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Neues Förderprogramm Kultur des Landes NRW ist insbesondere für Freischaffende Künstler interessant.

Das Land NRW hat nunmehr, wie bereits mehrfach angedeutet, ein weiteres Hilfsprogramm für Kunst und Kultur unter dem Namen Kulturstärkungspakt aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Teilbereichen, nämlich einem Stipendiatsprogramm für freischaffende Künstler und einem Stärkungsfond für Kultureinrichtungen.   Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro. Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm...

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NRW Überbrückungshilfe Plus – Bis zu 3.000,- € zusätzlich

Für Soloselbständige, Freiberufler und Mittelständische Unternehmen gibt es ein neues Hilfsprogramm. Die Förderhöhe ergibt sich aus dem Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bei Unternehmen, die nach dem April 2019 bis zum Oktober 2019 gegründet wurden, sind als Vergleichsmonate, der November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Einbruch muss über 60 Prozent liegen.  Es wird dann der Umsatzrückgang für die...

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Steuerliche Entlastung für Selbständige durch vorgezogene Geltendmachung von erwarteten Verlusten (§§ 110, 111 EStG)

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. In diesem sind die neuen §§ 110, 111 EStG enthalten, die es ermöglichen, den Verlust für das Geschäftsjahr 2020 rückzutragen, und zwar entweder im Vorauszahlungsbescheid für 2019 oder in der Steuerfestsetzung für 2019.   § 110 dient dabei der Regelung der Vorauszahlungen und § 111 der Regelung der Festsetzung.   Voraussetzung des § 110 EStG Antrag des Steuerpflichtigen. Außerdem muss die Vorauszahlung...

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