Geschäft mit der Einsamkeit – Romance Scamming

Foto Gemälde Mobilfunk

Wer erhielt sie noch nicht, die Anfragen von Armeeangehörigen aus den USA auf Facebook. Zunächst ist man arglos und denkt sich nichts dabei, in Wahrheit steht dahinter eine gefährliche Abzocke, die aus zunächst geweckten Gefühlen Geld schlagen will.  Leider fallen immer wieder Menschen auf diese Art der Internetabzocke herein, die bis zur eigenen Pleite führen kann. Die Masche läuft wie folgt: Zunächst erhält das Opfer die Anfrage eines...

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Vorsicht Bauernfänger

Foto Bundessozialgericht Dieter Breymann

Dienstag war ich beim Bundessozialgericht. Es ging um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Lohnoptimierungsmodellen. Entschieden wurde ein Einzelfall. Es gab eine einstündige Verhandlung und eine kurze mündliche Urteilsbegründung des 12. Senats und in der Folge den untenstehenden Terminsbericht des BSG selbst. Was daraus folgt? Man kann noch keine generellen oder detaillierten Aussagen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf Optimierungsmodelle treffen. Dafür bedarf es der schriftlichen Urteilsausfertigung. Diese liegt mir...

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Überbrückungshilfe III – Wir stellen den Antrag für Sie.

Seit einiger Zeit kann auch die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Sie umfasst den Zeitraum November 2019 bis Juni 2020. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III...

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Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Entgeltoptimierung

Am gestrigen Tage verhandelte ich für eine Mandantin vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revision der BfA  gegen meine Partei. Es ging um die Sozialversicherungsfreiheit von steuerlich begünstigten Leistungen. Bisher waren solche Leistungen nach  der Rspr. des 12. Senats von der Sozialabgabenpflicht befreit, soweit sie zusätzlich  zum Lohn gewährt wurden. Dafür reichte es dem BSG bisher, wenn die Arbeitsvertragsparteien den ursprünglichen Lohn absenkten und  im Anschluss die...

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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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In 3 Jahren schuldenfrei? Wie läuft das?

Verkürzung der Restschuldbefreiung   Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer wiederkehrenden Fragen zu dieser Form des Insolvenzverfahrens beantworten.   Die Restschuldbefreiung ist ein Instrument, um natürliche Personen zu entschulden und diesen wieder die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es kann sowohl von Unternehmern, insbesondere Einzelfirmen und Kaufleuten, als...

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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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Corona-Schutz VO 16. Dezember 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 30. November 2020 In der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a, 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Ab-satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes...

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