Auch Parteien müssen die Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ beachten.

Es ist wieder soweit, der Wahlkampf steht vor der Türe und das bringt mich dazu, den unten stehenden Text nochmal nach oben zu holen, denn an der Rechtslage hat sich nichts geändert. Auch wir Parteien müssen den durch Aufkleber geäußerten Wunsch der Menschen, keine Werbezusendungen zu erhalten, respektieren. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung auch Wahlwerbung als Werbung. Die Mitarbeiter und Helfer der Kandidaten verteilen derzeit Werbematerial in...

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Was ändert sich steuerlich für Unternehmen durch das Konjunkturpaket?

Im Rahmen des Konjunkturpaketes sind verschiedene steuerliche Maßnahmen verabschiedet worden, die jetzt noch im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden müssen. Insbesondere die Möglichkeit der Verlustrückträge in 2020 und deren Geltendmachung bereits mit der Steuererklärung für 2019 wirkt sich direkt auf die Liquidität der Unternehmen aus. Dies gilt auch für die Einführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen stärkt...

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Änderungen Corona-SchutzVO NRW- Neue Lockerungen

Die ab Montag, dem 15. Juni 2020 geltende Corona-Schutz VO bringt einige Lockerungen mit sich, die die Bereiche Veranstaltungen Handel, Museen und Gastronomie Erholungs- und Freizeiteinrichtungen Sport   betreffen. Hier die Einzelheiten: Veranstaltungen und Festveranstaltungen Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur...

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Konjunkturpaket Bund. 3. Juni 2020. Steuer- und insolvenzrechtliche Maßnahmen

Gestern wurde das Konjunkturpaket Bund veröffentlicht. Die für die Unternehmen sicherlich wichtigsten Maßnahmen betreffen vor allem das Steuerrecht, das Insolvenzrecht,  die Vorziehung öffentlicher Investitionen und das Vergaberecht.  Vor allem die ersten beiden Punkte sind für jedes Unternehmen relevant. Steuerrecht:  Verlustrückträge können befristet geltend gemacht werden.  Es soll ermöglicht werden, schon mit der Steuererklärung für das Witschaftsjahr 2019 entsprechende Rücklagen in der Erwartung von Coronabedingten Verlusten in 2020...

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Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der Corona-Folgen vom 3. Juni 2020

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken   Unten stehend finden Sie das Protokoll dee Ergebnisses des Koalitionsausschusses zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Die einzelnen Maßnahmen umfassen 57 verschiedene Punkte und sind in ein Krisenbewältingungspaket, einen Zukunftspakt und Internationale Pflichten aufgeteilt. Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend...

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Hygiene und Infektionsschutzstandards NRW, Anlage zur CoronaSchVO (Stand 28. 5. 2020)

  Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO NRW   Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Handelsgeschäfte, Handwerks- und Dienstleistungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird. Die nachfolgenden Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z. B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch...

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Die Gutscheinlösung bei Veranstaltungen – Art. 240 EGBGB § 5

Eine weitere Bestimmung für geänderte Verbraucherrechte wurde am 15. Mai, in den Art. 240 EGBGB als § 5 eingefügt. Dieser beinhaltet die bereits viel wahrgenommenen Gutscheinlösungen. Es geht in § 5 um Veranstaltungen und nicht um Reisen. Die dort diskutierten Gutscheinfragen sind noch nicht in Recht umgesetzt. Der § 5 gilt aber weniger dem Verbraucher- denn dem Unternehmensschutz wie die anderen Regelungen: Der Gesetzgeber beabsichtigt so...

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Corona-Schutzverordnung NRW (Text) in der ab 27.4. 2020 gültigen Fassung

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung §1 Reiserückkehrer (1) Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland folgende Bereiche nicht betreten: 1. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den...

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NRW: Betreuungsbedarf für Kinder mit Eltern in besonderen Berufen

Auch wenn die KITA und Schule n derzeit noch geschlossen sind, ist es in Sonderfällen in NRW möglich, Kinder in KITA oder Schulen betreuen zu lassen. Dies geht dann, wenn die sorgepflichtige Person, also das Elternteil, in einem besonderen Beruf arbeitet. Der Beruf muss sich in einem Tätigkeitsbereich befinden, der in einer gesonderten Anlage zu der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2...

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Corona: Was ist in NRW ab 20. April erlaubt – Fragen und Antworten

Was hat sich geändert? Was ist erlaubt und was ist weiterhin verboten? Hier finden Sie Antworten auf viele Fragen:  Ab Montag, 20. April 2020, tritt eine Neufassung der Coronaschutzverordnung in Kraft. Diese gilt vorerst bis zum 3. Mai 2020.   Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen sind weiterhin untersagt. Welche Ausnahmen bestehen? Vom Kontaktverbot ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, in...

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