Lohnoptimierung

D. Breymann Rechtsanwälte > Lohnoptimierung

Nettolohnumwandlungen lösen in Zukunft Sozialabgaben aus.

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Spitzenverbände Sozialversicherungen Bund vom 11. 11. 2021 Gerade wurde das Protokoll der Sitzung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen Bund zu dem Urteil des BSG vom 21.2. 2021 (näheres hier) veröffentlicht, das für Entgeltumwandlungen und -optimierungen weitreichende Wirkungen hat.   Generelle Voraussetzungen  Die Verbände halten zunächst fest, dass es im Ergebnis für den Ausschluss der Zusätzlichkeit darauf ankommt, ob die Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der...

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Gehaltsumwandlung in Benzingutscheine und Sachbezüge führt nicht zur Abgabenfreiheit

Ein Benzingutschein in Höhe von 44,- € ist nur dann abgabenfrei, wenn er nicht aus einem Entgeltverzicht stammt. Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit mit  ihren Arbeitnehmern Vereinbarungen geschlossen, dass die Arbeitnehmer auf einen Anteil ihres Bruttoentgelts verzichteten und in der Folge dafür einen Sachbezug wie beispielsweise einen Benzingutschein in Höhe von 44, € erhielten. So wurde aus Bruttolohn quasi ein Nettolohn in gleicher Höhe generiert. Durch eine...

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Nettolohnoptimierung: Das SG Regensburg trifft eine bemerkenswerte Entscheidung (S 3 BA 30/ 18) mit Folgen

Grafik Sozialgericht Regensburg

Wer deutschlandweit vor Finanz- und Sozialgerichten in Verfahren auftritt, die ein  bestimmtes Modell rechtlich analysieren und bewerten, der lernt etwas über unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Justiz. So geht es mir mit dem Thema Entgeltumwandlungen und den dazugehörigen Rechtsfragen. Nun war ich vor einiger Zeit bei einer Verhandlung in Regensburg vor dem dortigen Sozialgericht, die in jeder Hinsicht außergewöhnlich war. Dies gilt sowohl für die  Verhandlungsführung selbst als...

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Lohnumwandlungen vor dem Aus?

Grafik Bundessozialgericht Urteil vs. Deutschen RV

Zwischenzeitlich liegt die schriftliche Urteilsausfertigung des  auch in der Presse viel besprochenen 12. Senats des BSG  (B 12 R 21/18 R) vor. Erst jetzt kann daher eine Aussage über tatsächliche Auswirkungen der Entscheidung für Lohnoptimierungen bzw. Lohnumwandlungen getroffen werden.  Diese Umwandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass Mitarbeiter nach einem entsprechenden Teil-Barlohnverzicht andere Leistungen erhalten, die abgabenrechtlich begünstigt sind. Dabei tritt diese Begünstigung sowohl steuer- als auch...

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Vorsicht Bauernfänger

Foto Bundessozialgericht Dieter Breymann

Dienstag war ich beim Bundessozialgericht. Es ging um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Lohnoptimierungsmodellen. Entschieden wurde ein Einzelfall. Es gab eine einstündige Verhandlung und eine kurze mündliche Urteilsbegründung des 12. Senats und in der Folge den untenstehenden Terminsbericht des BSG selbst. Was daraus folgt? Man kann noch keine generellen oder detaillierten Aussagen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf Optimierungsmodelle treffen. Dafür bedarf es der schriftlichen Urteilsausfertigung. Diese liegt mir...

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Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Entgeltoptimierung

Am gestrigen Tage verhandelte ich für eine Mandantin vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revision der BfA  gegen meine Partei. Es ging um die Sozialversicherungsfreiheit von steuerlich begünstigten Leistungen. Bisher waren solche Leistungen nach  der Rspr. des 12. Senats von der Sozialabgabenpflicht befreit, soweit sie zusätzlich  zum Lohn gewährt wurden. Dafür reichte es dem BSG bisher, wenn die Arbeitsvertragsparteien den ursprünglichen Lohn absenkten und  im Anschluss die...

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Der neue § 8 Abs. 4 EStG ist ein politischer Irrweg

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Urteile des 6. Senats des BFH vom 1.8. 2019 zum Merkmal „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (BFH VR R 32/18, Leitentscheidung neben zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag) auszuhebeln und erstmals diesen Begriff selber näher zu fassen. Diesem Begriff kommt eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von gesonderten Vergütungen zu. Dies sind zunächst pauschal...

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