Steuerrecht

Gehaltsumwandlung in Benzingutscheine und Sachbezüge führt nicht zur Abgabenfreiheit

Ein Benzingutschein in Höhe von 44,- € ist nur dann abgabenfrei, wenn er nicht aus einem Entgeltverzicht stammt. Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit mit  ihren Arbeitnehmern Vereinbarungen geschlossen, dass die Arbeitnehmer auf einen Anteil ihres Bruttoentgelts verzichteten und in der Folge dafür einen Sachbezug wie beispielsweise einen Benzingutschein in Höhe von 44, € erhielten. So wurde aus Bruttolohn quasi ein Nettolohn in gleicher Höhe generiert. Durch eine...

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Nettolohnoptimierung: Das SG Regensburg trifft eine bemerkenswerte Entscheidung (S 3 BA 30/ 18) mit Folgen

Grafik Sozialgericht Regensburg

Wer deutschlandweit vor Finanz- und Sozialgerichten in Verfahren auftritt, die ein  bestimmtes Modell rechtlich analysieren und bewerten, der lernt etwas über unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Justiz. So geht es mir mit dem Thema Entgeltumwandlungen und den dazugehörigen Rechtsfragen. Nun war ich vor einiger Zeit bei einer Verhandlung in Regensburg vor dem dortigen Sozialgericht, die in jeder Hinsicht außergewöhnlich war. Dies gilt sowohl für die  Verhandlungsführung selbst als...

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Lohnumwandlungen vor dem Aus?

Grafik Bundessozialgericht Urteil vs. Deutschen RV

Zwischenzeitlich liegt die schriftliche Urteilsausfertigung des  auch in der Presse viel besprochenen 12. Senats des BSG  (B 12 R 21/18 R) vor. Erst jetzt kann daher eine Aussage über tatsächliche Auswirkungen der Entscheidung für Lohnoptimierungen bzw. Lohnumwandlungen getroffen werden.  Diese Umwandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass Mitarbeiter nach einem entsprechenden Teil-Barlohnverzicht andere Leistungen erhalten, die abgabenrechtlich begünstigt sind. Dabei tritt diese Begünstigung sowohl steuer- als auch...

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Der neue § 8 Abs. 4 EStG ist ein politischer Irrweg

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Urteile des 6. Senats des BFH vom 1.8. 2019 zum Merkmal „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (BFH VR R 32/18, Leitentscheidung neben zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag) auszuhebeln und erstmals diesen Begriff selber näher zu fassen. Diesem Begriff kommt eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von gesonderten Vergütungen zu. Dies sind zunächst pauschal...

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Steuerliche Entlastung für Selbständige durch vorgezogene Geltendmachung von erwarteten Verlusten (§§ 110, 111 EStG)

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. In diesem sind die neuen §§ 110, 111 EStG enthalten, die es ermöglichen, den Verlust für das Geschäftsjahr 2020 rückzutragen, und zwar entweder im Vorauszahlungsbescheid für 2019 oder in der Steuerfestsetzung für 2019.   § 110 dient dabei der Regelung der Vorauszahlungen und § 111 der Regelung der Festsetzung.   Voraussetzung des § 110 EStG Antrag des Steuerpflichtigen. Außerdem muss die Vorauszahlung...

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Konjunkturpaket Bund. 3. Juni 2020. Steuer- und insolvenzrechtliche Maßnahmen

Gestern wurde das Konjunkturpaket Bund veröffentlicht. Die für die Unternehmen sicherlich wichtigsten Maßnahmen betreffen vor allem das Steuerrecht, das Insolvenzrecht,  die Vorziehung öffentlicher Investitionen und das Vergaberecht.  Vor allem die ersten beiden Punkte sind für jedes Unternehmen relevant. Steuerrecht:  Verlustrückträge können befristet geltend gemacht werden.  Es soll ermöglicht werden, schon mit der Steuererklärung für das Witschaftsjahr 2019 entsprechende Rücklagen in der Erwartung von Coronabedingten Verlusten in 2020...

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