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D. Breymann Rechtsanwälte > Bund
04 Juni
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Konjunkturpaket Bund. 3. Juni 2020. Steuer- und insolvenzrechtliche Maßnahmen

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Bund, Covid-19, Förderprogramme, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Gestern wurde das Konjunkturpaket Bund veröffentlicht. Die für die Unternehmen sicherlich wichtigsten Maßnahmen betreffen vor allem das Steuerrecht, das Insolvenzrecht,  die Vorziehung öffentlicher Investitionen und das Vergaberecht.  Vor allem die ersten beiden Punkte sind für jedes Unternehmen relevant. Steuerrecht:  Verlustrückträge können befristet geltend gemacht werden.  Es soll ermöglicht werden, schon mit der Steuererklärung für das Witschaftsjahr 2019 entsprechende Rücklagen in der Erwartung von Coronabedingten Verlusten in 2020...

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08 Oktober
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Der Elektroroller als steuerbegünstigtes Benefit für Mitarbeiter.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

In meiner, in Berlin ansässigen Partnerschaftsgesellschaft mit dem Steuerberater Oliver Hagen konzeptionieren wir Vergütungsstrukturen für Unternehmen. Eine der uns in letzter Zeit am häufigsten gestellten Fragen ist die nach Instrumentarien der Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung. Die Unternehmer fragen uns, wie können wir uns vom Wettbewerb abheben, um Mitarbeiter zu binden oder neue zu gewinnen? Es wäre ein Trugschluss, hier nur an höhere Arbeitsentgelte zu denken. Viele andere Leistungen...

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10 Juni
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Bankrecht: Zinscapgebühren unzulässig

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Zinscapgebühr eine Art neue Bearbeitungsgebühr? Eine neue Entscheidung des 11. Senats des BGH weckt Erinnerungen an die Rechtsprechung zu den laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren. Seinerzeit erhoben Banken sogenannte Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Kreditverträgen. Die Rechtsprechung hielt diese für unwirksam, da diese Gebühren in AGB der Verträge geregelt waren und laut Rechtsprechung dies zur Unwirksamkeit der Klauseln führte. Wir haben eine Vielzahl dieser Verfahren geführt und vor diesem rechtlichen...

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30 April
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Stadionverbote sind zu begründen – der Betroffene ist anzuhören

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Stadionverbote sind auch verfassungsmäßig Fast vier Jahre ist es her, dass ich mich auf dieser Seite mit den Rechtsfragen zu Stadionverboten beschäftigte. Anlass war eine Entscheidung des BGH, nach der das in dem Einzelfall verhängte Stadionverbot rechtmäßig war. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass er ohne tragfähige Erklärung und Begründung alleine auf der Grundlage eines Verdachts vom Stadionbesuch ausgeschlossen worden sei....

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26 April
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Arbeitsrecht: Fremdenfeindliche oder rassisitische Posts auf FACEBOOK rechtfertigen fristlose Kündigung.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat klargestellt, dass rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf Facebook, den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Der Arbeitnehmer war seit mehr als 25 Jahren als Gleisbauarbeiter bei einem kommunalen Unternehmen beschäftigt. Auf Facebook postete er unter seinem Namen und einem Profilbild in Betriebskleidung seiner Arbeitgeberin. In seinem Profil gab er sein Beschäftigungsverhältnis an. SO postete er mehrere eindeutige Äußerungen auf einer rechtsextremen Seite,...

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