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Author: D. Breymann Rechtsanwälte

D. Breymann Rechtsanwälte > Articles posted by D. Breymann Rechtsanwälte
15 Juli
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Kann ich Verträge in der Ukraine- oder Pandemiekrise anpassen. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Sorgen der Ukraine-Krieg oder die Corona-Krise für den Wegfall der Geschäftsgrundlage?   Krisenbedingte Preissteigerung als Insolvenzrisiko Zur Zeit  macht die Krise des großen deutschen Gasversorgers Uniper  Schlagzeilen.  Der in langfristigen Versorgungsverträgen gebundene Gasimporteur muss am Markt Gas zukaufen - zu deutlich höheren Preisen – damit er seine Lieferverträge zu erfüllen kann. Jeden Tag macht der Konzern damit aktuell laut eigenen Aussagen einen zweistelligen Millionenverlust. Eine Konstellation, die heute viele Unternehmen...

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15 Dezember
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Nettolohnumwandlungen lösen in Zukunft Sozialabgaben aus.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Lohnoptimierung, Lohnumwandlung, Sozialversicherungsrecht

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Spitzenverbände Sozialversicherungen Bund vom 11. 11. 2021 Gerade wurde das Protokoll der Sitzung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen Bund zu dem Urteil des BSG vom 21.2. 2021 (näheres hier) veröffentlicht, das für Entgeltumwandlungen und -optimierungen weitreichende Wirkungen hat.   Generelle Voraussetzungen  Die Verbände halten zunächst fest, dass es im Ergebnis für den Ausschluss der Zusätzlichkeit darauf ankommt, ob die Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der...

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30 November
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Post vom Insolvenzverwalter – zur Insolvenzanfechtung und der geänderten Rspr. des BGH (IX ZR 72/20)

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Insolvenzrecht

I. Einleitung Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche geltend und wollen von den insolventen Kunden erhaltene Gelder zurück, da deren Erhalt anfechtungsbehaftet sei. Dass sie das jetzt zum Jahresende machen, hängt mi9t der drohenden Verjährung zusammen. Alle Anfechtungsansprüche, die vor drei Jahren entstanden, können nur noch bis zum 31. Dezember...

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25 Februar
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Überbrückungshilfe III – Wir stellen den Antrag für Sie.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Covid-19, Förderprogramme

Seit einiger Zeit kann auch die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Sie umfasst den Zeitraum November 2019 bis Juni 2020. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III...

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24 Februar
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Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Entgeltoptimierung

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Lohnoptimierung

Am gestrigen Tage verhandelte ich für eine Mandantin vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revision der BfA  gegen meine Partei. Es ging um die Sozialversicherungsfreiheit von steuerlich begünstigten Leistungen. Bisher waren solche Leistungen nach  der Rspr. des 12. Senats von der Sozialabgabenpflicht befreit, soweit sie zusätzlich  zum Lohn gewährt wurden. Dafür reichte es dem BSG bisher, wenn die Arbeitsvertragsparteien den ursprünglichen Lohn absenkten und  im Anschluss die...

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22 Februar
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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Arbeitsrecht

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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05 Januar
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In 3 Jahren schuldenfrei? Wie läuft das?

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Insolvenzrecht

Verkürzung der Restschuldbefreiung   Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer wiederkehrenden Fragen zu dieser Form des Insolvenzverfahrens beantworten.   Die Restschuldbefreiung ist ein Instrument, um natürliche Personen zu entschulden und diesen wieder die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es kann sowohl von Unternehmern, insbesondere Einzelfirmen und Kaufleuten, als...

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03 Januar
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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Strafrecht

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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