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Author: D. Breymann Rechtsanwälte

D. Breymann Rechtsanwälte > Articles posted by D. Breymann Rechtsanwälte
25 Februar
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Überbrückungshilfe III – Wir stellen den Antrag für Sie.

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Covid-19, Förderprogramme

Seit einiger Zeit kann auch die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Sie umfasst den Zeitraum November 2019 bis Juni 2020. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III...

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24 Februar
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Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Entgeltoptimierung

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Lohnoptimierung

Am gestrigen Tage verhandelte ich für eine Mandantin vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revision der BfA  gegen meine Partei. Es ging um die Sozialversicherungsfreiheit von steuerlich begünstigten Leistungen. Bisher waren solche Leistungen nach  der Rspr. des 12. Senats von der Sozialabgabenpflicht befreit, soweit sie zusätzlich  zum Lohn gewährt wurden. Dafür reichte es dem BSG bisher, wenn die Arbeitsvertragsparteien den ursprünglichen Lohn absenkten und  im Anschluss die...

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22 Februar
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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Arbeitsrecht

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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05 Januar
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In 3 Jahren schuldenfrei? Wie läuft das?

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Insolvenzrecht

Verkürzung der Restschuldbefreiung   Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer wiederkehrenden Fragen zu dieser Form des Insolvenzverfahrens beantworten.   Die Restschuldbefreiung ist ein Instrument, um natürliche Personen zu entschulden und diesen wieder die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es kann sowohl von Unternehmern, insbesondere Einzelfirmen und Kaufleuten, als...

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03 Januar
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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Strafrecht

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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15 Dezember
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Corona-Schutz VO 16. Dezember 2020

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 30. November 2020 In der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a, 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Ab-satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes...

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09 Dezember
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Videocalls mit Zoom ab sofort möglich

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein
Grafik Zoom Videocall

Schon längere Zeit haben wir uns mit dem Thema Videocalls und Videokonferenzen beschäftigt und unterschiedliche Systeme ausprobiert. Nicht zu Letzt durch die aktuelle Pandemie-Lage hat sich der Service von Zoom als praktikabelste Lösung präsentiert. Damit können schnell und unkompliziert entsprechende „Schalten“ vorbereitet und umgesetzt werden. Ab sofort bieten wir somit die Möglichkeit an, via Zoom Termine abzuhalten. Bei Interesse zögern Sie nicht und treten Sie gerne mit uns...

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27 November
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OVG Münster weist Eilantrag der AFD zur Maskenpflicht auf deren Parteitag zurück.

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Politik

In einem weiteren Eilverfahren musste sich das OVG Münster mit der Corona-Schutz Verordnung beschäftigen. Diesmal ging es um die angeordnete Maskenpflicht auf dem Bundesparteitag der faschistischen AfD. Die Partei, die am jetzigen Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein abhalten will, hatte einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Corona Schutz-VO. Diese sieht in § 3 Abs. 2 Nr. 6 vor, dass bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, die ausnahmsweise...

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