Author: D. Breymann Rechtsanwälte

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Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der Corona-Folgen vom 3. Juni 2020

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken   Unten stehend finden Sie das Protokoll dee Ergebnisses des Koalitionsausschusses zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Die einzelnen Maßnahmen umfassen 57 verschiedene Punkte und sind in ein Krisenbewältingungspaket, einen Zukunftspakt und Internationale Pflichten aufgeteilt. Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend...

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Hygiene und Infektionsschutzstandards NRW, Anlage zur CoronaSchVO (Stand 28. 5. 2020)

  Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO NRW   Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Handelsgeschäfte, Handwerks- und Dienstleistungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird. Die nachfolgenden Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z. B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch...

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Die Gutscheinlösung bei Veranstaltungen – Art. 240 EGBGB § 5

Eine weitere Bestimmung für geänderte Verbraucherrechte wurde am 15. Mai, in den Art. 240 EGBGB als § 5 eingefügt. Dieser beinhaltet die bereits viel wahrgenommenen Gutscheinlösungen. Es geht in § 5 um Veranstaltungen und nicht um Reisen. Die dort diskutierten Gutscheinfragen sind noch nicht in Recht umgesetzt. Der § 5 gilt aber weniger dem Verbraucher- denn dem Unternehmensschutz wie die anderen Regelungen: Der Gesetzgeber beabsichtigt so...

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Corona-Schutzverordnung NRW (Text) in der ab 27.4. 2020 gültigen Fassung

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung §1 Reiserückkehrer (1) Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland folgende Bereiche nicht betreten: 1. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den...

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NRW: Betreuungsbedarf für Kinder mit Eltern in besonderen Berufen

Auch wenn die KITA und Schule n derzeit noch geschlossen sind, ist es in Sonderfällen in NRW möglich, Kinder in KITA oder Schulen betreuen zu lassen. Dies geht dann, wenn die sorgepflichtige Person, also das Elternteil, in einem besonderen Beruf arbeitet. Der Beruf muss sich in einem Tätigkeitsbereich befinden, der in einer gesonderten Anlage zu der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2...

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Corona: Was ist in NRW ab 20. April erlaubt – Fragen und Antworten

Was hat sich geändert? Was ist erlaubt und was ist weiterhin verboten? Hier finden Sie Antworten auf viele Fragen:  Ab Montag, 20. April 2020, tritt eine Neufassung der Coronaschutzverordnung in Kraft. Diese gilt vorerst bis zum 3. Mai 2020.   Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen sind weiterhin untersagt. Welche Ausnahmen bestehen? Vom Kontaktverbot ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, in...

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Verbraucherschutz in der Corona-Krise

Der wesentliche aktuelle Schutzmechanismus für Verbraucher  (teilweise auch Unternehmen) betrifft die Dauerschuldverhältnisse. In Art. 240 EGBGB wurden vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid 19 Pandemie beschlossen und sind jetzt Gesetz. Dauerschuldverhältnisse bestimmen unseren Alltag. Ganz gleich, ob Sie telefonieren, im Internet surfen oder ein Fahrzeug geleast haben. Diesen Nutzungen liegen Dauerschuldverhältnisse zugrunde. Dies gilt natürlich auch für Kredite, Mietverhältnisse und Stromlieferungen. Alle Verträge, die längere Laufzeiten aufweisen...

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Corona und Recht

Ein Thema beherrscht nicht nur die Medien und unsere Wahrnehmung sondern derzeit auch unser ganzes Leben. Die Staaten haben weitreichende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Alle Gesellschaften der Welt, die eine früher und die andere später haben das komplette soziale und wirtschaftliche  Leben heruntergefahren. Dies Alles geschieht nicht, um vor allem eine gefährliche Krankheit zu besiegen sondern um unser Gesundheitssystem zu schützen. Jeden Abend bekommen wir seit Wochen...

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Neuer Schutzschirm mit 100 % Bundesbürgschaft für den Mittelstand

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Rettungsschirm für die  mittelständische Wirtschaft zwei Schwierigkeiten aufwies. Er war zum Einen auf eine Laufzeit von 5 Jahren begrenzt und zum Anderen bürgte der Bund nur zu 90 %. Dies führte dazu, dass zunächst eine umfassende Prüfung durch die Hausbank erforderlich war. Außerdem ist die Rückführung eines Kredits in 5 Jahren eine erhebliche Liquiditätsbelastung für die Unternehmen.  Die Begrenzung...

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Die Insolvenz in Eigenverwaltung (sog. Schutzschirmverfahren)

Einleitung Die Corona-Krise macht es augenscheinlich. Durch den verhängten Lock-Down kämpfen viele Unternehmen um ihre Existenz. Umsätze brechen weg, Liquiditätsreserven schrumpfen bei bleibender Kostenlast. Sie reichen zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht mehr aus. Dies führt natürlich viele Unternehmen dazu, auch über die Anmeldung einer Insolvenz nachzudenken. Nachdem die Karstadt-Kaufhof-Gruppe sich gerade nach Maredo in die Insolvenz in Eigenverwaltung begeben hat, steigt natürlich der Informationsbedarf nach dieser Art...

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