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Author: D. Breymann Rechtsanwälte

D. Breymann Rechtsanwälte > Articles posted by D. Breymann Rechtsanwälte (Page 5)
02 April
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Kurzarbeit – Teil 2: Die arbeitsrechtliche Situation

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Arbeitsrecht, Covid-19

Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen beruhen in ihrer Ausgestaltung entweder auf kollektivrechtlicher (Tarifvertrag) oder arbeitsvertraglicher Grundlage. Diese Grundlagen können nur dann geändert werden, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Das Arbeitsrecht kennt fünf Möglichkeiten:   Rechtsgrundlagen für Kurzarbeit Gesetz: 19 KSchG Arbeitsvertrag Tarifvertrag Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung Änderungskündigung   19 KSchG Nach dieser...

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02 April
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Kurzarbeit – Teil 1: Sozialrechtliche Situation

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Arbeitsrecht, Covid-19

Ein krisenerprobtes Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist die Kurzarbeit. Diese sicherte bereits in der großen Finanzkrise eine Unzahl von Arbeitsplätzen. Daher wird sie auch in der jetzigen viralen Krise eine wesentliche Rolle spielen. Grund genug auch dieses Instrument und seine Mechanismen zu erörtern. Die Kurzarbeit ist arbeits- und sozialversicherungsrechtlich relevant. Die Rechtsgrundlagen basieren auf dem Sozialrecht und sind insbesondere im Sozialgesetzbuch III zu finden, ist es doch der...

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26 März
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Soforthilfe für Kleine Gewerbetreibende und Freiberufler – Voraussetzungen und Umsetzung ab 27. März 2020

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Der Bund hat gestern das Rettungspaket durch den Bundesstag gebracht. Nunmehr ist klar, dass die bereits länger angekündigten Hilfen auch fließen können. Zuständig für die Ausführung der Bundesgesetze sind die Bundesländer, die teilweise auch noch einzelne zusätzliche Hilfsprogramme aufgelegt haben. Die näheren Einzelheiten erfährt man auf den Internetseiten der Landesfinanzverwaltungen. Hier exemplarisch und für unseren Sitz wichtig ist NRW. Das Land hat noch eine weitere Gruppe eingeführt, die...

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25 März
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Sozialversicherung: Beiträge stunden in der Corona-Krise

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Eines der wichtigsten Ziele von uns Selbständigen nicht nur aber besonders in der jetzigen Krise  muss der Liquiditätserhalt sein. Hier stellen Bund und Land neben entsprechenden Direkten Hilfen, deren Umsetzung noch nicht bekannt ist auch Möglichkeiten der Stundung zur Verfügung. Steuerrechtlich finden Sie dazu nähere Angaben in einem anderen Beitrag auf dieser Seite. Für die anderen öffentlichen Abgaben, haben sich nun auch die Spitzenverbände der Gesetzlichen...

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25 März
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Insolvenzrecht wird vorübergehend geändert – Wegfall der Antragsfrist für von Corona betroffene Unternehmen.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Im Rahmen der derzeit laufenden Pandemie sind wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu befürchten. Alleine durch die bedingte Zahlungsausfälle und Auftragseingänge, lassen eine Insolvenzwelle befürchten, weil die Geschäftsführer der GmbH und Vorstände der AG bereits aus zu befürchtender persönlicher Durchgriffshaftung (insbesondere §§ 64 GmbHG, 130 HGB, 92 Abs. 2 AktG) entsprechende Anträge ausbringen wird. Normalerweise gilt eine Frist von 3 Wochen nach dem die...

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26 Oktober
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Änderung der BFH-Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitsmerkmal

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein

Mit drei Urteilen vom 1. August 2019, die am 25. Oktober veröffentlicht wurden, hat der 6. Senat seine Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitsmerkmal geändert. Sachverhalt Viele Arbeitgeber vereinbarten mit ihren Arbeitnehmern in der Vergangenheit eine Änderung der Entlohnung. Die Arbeitnehmer verzichteten in einem ersten Teilakt auf einen Teil ihres Arbeitslohns, im zweiten Teilakt wurden ihnen dann Leistungen gewährt, die steuerlich gesondert bewertet werden. Dabei gab es auch Leistungen, die nur...

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08 Oktober
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Der Elektroroller als steuerbegünstigtes Benefit für Mitarbeiter.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

In meiner, in Berlin ansässigen Partnerschaftsgesellschaft mit dem Steuerberater Oliver Hagen konzeptionieren wir Vergütungsstrukturen für Unternehmen. Eine der uns in letzter Zeit am häufigsten gestellten Fragen ist die nach Instrumentarien der Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung. Die Unternehmer fragen uns, wie können wir uns vom Wettbewerb abheben, um Mitarbeiter zu binden oder neue zu gewinnen? Es wäre ein Trugschluss, hier nur an höhere Arbeitsentgelte zu denken. Viele andere Leistungen...

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10 Juni
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Bankrecht: Zinscapgebühren unzulässig

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Zinscapgebühr eine Art neue Bearbeitungsgebühr? Eine neue Entscheidung des 11. Senats des BGH weckt Erinnerungen an die Rechtsprechung zu den laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren. Seinerzeit erhoben Banken sogenannte Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Kreditverträgen. Die Rechtsprechung hielt diese für unwirksam, da diese Gebühren in AGB der Verträge geregelt waren und laut Rechtsprechung dies zur Unwirksamkeit der Klauseln führte. Wir haben eine Vielzahl dieser Verfahren geführt und vor diesem rechtlichen...

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30 April
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Stadionverbote sind zu begründen – der Betroffene ist anzuhören

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Stadionverbote sind auch verfassungsmäßig Fast vier Jahre ist es her, dass ich mich auf dieser Seite mit den Rechtsfragen zu Stadionverboten beschäftigte. Anlass war eine Entscheidung des BGH, nach der das in dem Einzelfall verhängte Stadionverbot rechtmäßig war. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass er ohne tragfähige Erklärung und Begründung alleine auf der Grundlage eines Verdachts vom Stadionbesuch ausgeschlossen worden sei....

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26 April
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Arbeitsrecht: Fremdenfeindliche oder rassisitische Posts auf FACEBOOK rechtfertigen fristlose Kündigung.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bund

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat klargestellt, dass rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf Facebook, den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Der Arbeitnehmer war seit mehr als 25 Jahren als Gleisbauarbeiter bei einem kommunalen Unternehmen beschäftigt. Auf Facebook postete er unter seinem Namen und einem Profilbild in Betriebskleidung seiner Arbeitgeberin. In seinem Profil gab er sein Beschäftigungsverhältnis an. SO postete er mehrere eindeutige Äußerungen auf einer rechtsextremen Seite,...

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