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Der Elektroroller als steuerbegünstigtes Benefit für Mitarbeiter.

In meiner, in Berlin ansässigen Partnerschaftsgesellschaft mit dem Steuerberater Oliver Hagen konzeptionieren wir Vergütungsstrukturen für Unternehmen. Eine der uns in letzter Zeit am häufigsten gestellten Fragen ist die nach Instrumentarien der Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung. Die Unternehmer fragen uns, wie können wir uns vom Wettbewerb abheben, um Mitarbeiter zu binden oder neue zu gewinnen?

Es wäre ein Trugschluss, hier nur an höhere Arbeitsentgelte zu denken. Viele andere Leistungen vermögen den Arbeitgeber ebenfalls aus der Masse herauszuheben und ihm einen Wettbewerbsvorteil im Arbeitsmarkt zu verschaffen. Diese Leistungen werden oft abgabenbegünstigt und können daher nicht nur für den Mitarbeiter sondern auch den Arbeitgeber ein Benefit sein. Interessanterweise sind diese relativ unbekannt, so dass ich diese in einer kleinen Reihe vorstellen werde. Beginnen möchte ich mit einer Leistung, die in dem derzeitigen öffentlichen Bewusstsein, an sich von besonderem Reiz ist, nämlich  Elektrofahrzeuge und hier insbesondere Elektroroller, wobei das Nachstehende auch für Pedelecs und Elektroautos gilt.

Wer häufig in den großen Städten Deutschlands, wie Berlin, München oder Düsseldorf unterwegs ist, dem fallen gewiss auch die bunten, meist knallroten oder grünen Roller auf, die sich leise durch den Verkehr bewegen. Am Markantesten sind zur Zeit sicher die sogenannten E-Schwalben , die das Design eines Kultrollers aus der DDR aufgreifen. Von Vespa ist ein entsprechender elektrischer Roller für den Lauf dieses Jahres angekündigt. Diese  Scooter werden elektrisch betrieben und scheinen mir eine passende Antwort auf innerstädtische Verkehrsprobleme zu sein.

Was die Wenigsten jedoch wissen, ist dass diese aus unterschiedlichen Gründen relativ günstig zu erwerben sind, wenn man die entsprechenden staatlichen Vorteile nutzt. Ähnlich wie bei pedelecs können diese nämlich in Arbeitsverhältnissen als Lohnersatz geleistet werden, der abgabenrechtlich begünstigt ist. Das Ganze funktioniert dann wie folgt:

 

Der Arbeitgeber least bei einem Leasinggeber auf Wunsch des Arbeitnehmers einen entsprechenden Elektroroller. Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Lohns in Höhe der Leasingrate und erhält im Gegenzug für die Laufzeit den Scooter. Lediglich der Anteil für die Privatnutzung von 0,5 % des Fahrzeugwertes wird seinem Einkommen belastet. Mithin sinken Einkommenssteuer und auch die Sozialabgaben auf seinen Arbeitslohn und er hat den entsprechenden Scooter kostenfrei zur privaten Nutzung. Steuerrechtlich folgt dies aus § 8 EStG, sozialversicherungsrechtlich aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung.

 

Nach Ende der Laufzeit kann der Arbeitnehmer durch entsprechende Verträge, den Roller zu einem Restwert erhalten.

Dieses Modell eignet sich sowohl für Gehaltsumwandlungen als auch als zusätzliche Leistung, d.h. der Arbeitgeber kann auch im Falle einer Stellenausschreibung dieses Modell mitanbieten. Dies funktioniert im Übrigen auch genauso mit Pedelecs. Dieses Modell bedarf allerdings zu seiner Wirksamkeit einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Gestaltung.

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Bankrecht: Zinscapgebühren unzulässig

Zinscapgebühr eine Art neue Bearbeitungsgebühr?

Eine neue Entscheidung des 11. Senats des BGH weckt Erinnerungen an die Rechtsprechung zu den laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren. Seinerzeit erhoben Banken sogenannte Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Kreditverträgen. Die Rechtsprechung hielt diese für unwirksam, da diese Gebühren in AGB der Verträge geregelt waren und laut Rechtsprechung dies zur Unwirksamkeit der Klauseln führte. Wir haben eine Vielzahl dieser Verfahren geführt und vor diesem rechtlichen Hintergrund auch gewonnen. Dieses Thema ist rechtlich erledigt, da Banken keine Bearbeitungsgebühren mehr erheben und die Altfälle abgewickelt sind.

Nun erheben einige Banken eine neue Gebühr, die sogenannte Zinscapgebühr. Hierbei handelt es sich um Gebühren, die Banken im Zusammenhang mit Krediten erheben. Diese Zinscapgebühren wurden bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz erhoben mit der Zusicherung, dass dann eine Zinsobergrenze gelte. Die Zahlung der Gebühr selbst sollte unabhängig von der Laufzeit des Darlehens selbst der Bank geschuldet sein. Der BGH entschied in dem noch nicht veröffentlichten Urteil (XI ZR 790/16), dass diese Gebühren dann auf jeden Fall unzulässig sind, wenn die Bank nicht im einzelnen nachweisen könne, dass diese Gebühr vorher individuell ausgehandelt worden sei (was ihr bei Formularverträgen in den seltensten Fällen gelingen dürfte). In der Pressemitteilung des BGH wird dann ausgeführt:

Bei den angefochtenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen mit Kunden der Beklagten je unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln – wie dies für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorausgesetzt wird – auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Ein „Aushandeln“ der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht hinreichend dargetan.

Die Klauseln unterliegen ferner gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Sie sind aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe getroffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr innerhalb der von der Beklagten als einheitliche Regelung ausgestalteten Bestimmung ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt wird. Denn die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr dient dazu, der Bank für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreitet, einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen und stellt damit ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darlehensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schuldet. Nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB*) ist die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr auch laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig ist, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. Mit diesem Klauselverständnis unterliegen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta ist.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die Klauseln nicht stand. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Umstände, nach denen die Klauseln auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung die Kunden der Beklagten gleichwohl nicht unangemessen benachteiligen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Kunden, die eine solche Gebühr gezahlt haben, können sie zurückfordern, wenn die Gebühr nicht vorher individuell ausgehandelt wurde.

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Stadionverbote sind zu begründen – der Betroffene ist anzuhören

Stadionverbote sind auch verfassungsmäßig

Fast vier Jahre ist es her, dass ich mich auf dieser Seite mit den Rechtsfragen zu Stadionverboten beschäftigte. Anlass war eine Entscheidung des BGH, nach der das in dem Einzelfall verhängte Stadionverbot rechtmäßig war. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein.

Diese begründete er damit, dass er ohne tragfähige Erklärung und Begründung alleine auf der Grundlage eines Verdachts vom Stadionbesuch ausgeschlossen worden sei. Da der Fußball eine überragende soziale Bedeutung und öffentliche Stellung in der Gesellschaft einnehme, läge in dem Stadionverbot nicht nur eine Verletzung einfachen Privatrechts sondern auch seiner Grundrechte.

Angesichts der weitreichenden Folgen des in die Grundrechte eingreifenden Stadionverbotes, sei es ein Gebot des fairen Verfahrens gewesen, dass er im Rahmen der geplanten Maßnahme vor Ausspruch des Verbotes angehört worden wäre.

Der erste Senat des BVerfG hat die Beschwerde mittels Beschlusses vom 11. April 2018 (1. BVR 3080/09) als zulässig aber unbegründet zurückgewiesen. Gleichzeitig hat er jedoch bestimmte Regeln aufgestellt, die vor Ausspruch eines Stadionverbotes zu prüfen sind.

Zunächst ist grundsätzlich einmal darauf hinzuweisen, dass Grundrechte das Rechtsverhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und dem Bürger regeln. Sie sind insbesondere erheblich, um staatliche Eingriffe in das Leben des Einzelnen zu regeln und dem Bürger Schutz vor unberechtigten Eingriffen zu gewähren. Im Falle des hier in Rede stehenden Stadionverbotes ist jedoch das Rechtsverhältnis zwischen zwei privaten Rechtsträgern betroffen, nämlich dem Fußballverein einerseits und dem Zuschauer andererseits. Im Privatrecht wirken die Grundrechte jedoch nur mittelbar, in dem die darin zum Ausdruck kommenden Wertaussagen, für die Auslegung bestimmter Rechtsfragen heranzuziehen sind. Meistens geschieht dies über sogenannte Generalklauseln. Da wo das Gleichgewicht der Vertragspartner aufgrund bestimmter Besonderheiten des Sachverhaltes gefährdet ist, strahlen die Grundrechte also durchaus auf die zivilrechtliche Beurteilung eines Falles aus. Der klassische Fall hierfür ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG im Arbeitsrecht. Art. 3 GG verlangt entgegen landläufiger Meinung keine Gleichbehandlung in jedem Einzelfall, fordert aber für die Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund.

Das BVerfG führt nun aus, dass aus den mittelbaren Anforderungen, die sich aus Art. 3 GG ergäben, durchaus auch verfahrensrechtliche Voraussetzungen resultieren können. Der erste Senat konkretisiert das dann in seiner Entscheidung. Wenn danach ein bundesweites Stadionverbot verhängt wird, müsse der Verein dem betroffenen Zuschauer durchaus eine Anhörung gewähren und dann auch das entsprechende Verbot begründen, um dem Zuschauer die Möglichkeit zu geben, sich zivilrechtlich gegen ein solches Verbot zur Wehr zu setzen.

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Arbeitsrecht: Fremdenfeindliche oder rassisitische Posts auf FACEBOOK rechtfertigen fristlose Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat klargestellt, dass rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf Facebook, den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

Der Arbeitnehmer war seit mehr als 25 Jahren als Gleisbauarbeiter bei einem kommunalen Unternehmen beschäftigt. Auf Facebook postete er unter seinem Namen und einem Profilbild in Betriebskleidung seiner Arbeitgeberin. In seinem Profil gab er sein Beschäftigungsverhältnis an. SO postete er mehrere eindeutige Äußerungen auf einer rechtsextremen Seite, die von der verfassungsfeindlichen Bewegung „Der III. Weg“ betrieben wurde. Unter anderem veröffentlichte er das Bild einer Ziege mit der montierten Sprechblase „Hilfe Achmed, ich bin schwanger“. Die Arbeitgeberin erhielt davon unmittelbar danach Kenntnis von diesem Posting. Nach entsprechender Anhörung stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Der Arbeitgeber kündigte noch binnen der Frist von 14 Tagen nach der Veröffentlichung des Beitrags auf Facebook das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgemäß zum 30. Juni 2017.

Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Zwickau im August 2017 ab. Hiergegen richtete sich die Berufung des klagenden Arbeitnehmers. Dabei berief er sich zum einen auf die Meinungsfreiheit. Das Posting sei eine Karikatur und als Satire erkennbar gewesen.

Der 1. Senat des LAG Chemnitz wies die Berufung mit Urteil am 27. Februar 2018 (1 SA 515/17) zurück und stellte klar, dass „das vom Kläger im Internet gepostete Foto eine menschenverachtende Schmähung und Geringschätzung einer ganzen ausländischen Bevölkerungsgruppe darstellt. Mit Achmed würde erkennbar insbesondere der türkische Mann angesprochen. Dieser betreibe als Mensch Sodomie. Die Ziege steht platzhalterisch für die türkische Frau, die für tierischen Nachwuchs sorgt. Damit werden die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verächtlich gemacht, auf eine tierische Ebene reduziert und eine zu achtende Menschqualität infrage gestellt.

Eine solche die Würde des Menschen infrage stellende Schmähkritik ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zwar nicht nur sachlich differenzierte Äußerungen, sondern auch pointierte, polemische Kritik. Selbst wenn diese ausfällig sei, sei es noch nicht unbedingt eine Schmähkritik.

Erst wenn es nicht mehr um Kritik sondern erkennbar um eine Schmähung von Menschen oder gar ganzen Menschengruppen ginge, die verächtlich gemacht und herabgesetzt würden, seien die Grenzen überschritten. Hier schränke das alles überragende Prinzip der Menschenwürde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Das von dem Kläger gepostete Foto diene erkennbar einer solchen menschenfeindlichen Herabsetzung. Die Kündigung sei daher rechtmäßig. Das Urteil ist rechtskräftig.

Meine Meinung

Es ist erfreulich, dass das LAG klarstellt, dass solche menschenverachtende Äußerungen nicht tolerabel sind. Jeder, der sich öffentlich rassistisch auslässt, muss damit rechnen, dass dies Konsequenzen haben kann. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Trend zu Hassbeiträgen in den sozialen Medien ist ungebrochen. Oft verbrämt als freie Meinungsäußerung oder Satire wird die Gesellschaft aufgestachelt. Dabei basiert unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft auf dem Grundsatz die Menschenwürde. Dieses System zu schützen ist Aufgabe der Justiz. Wenn ein Arbeitgeber durch eine fristlose Kündigung klarstellt, dass das Unternehmen so etwas nicht akzeptziert und sich von einem Mitarbeiter trennt, so handelt er richtig und verdient Unterstützung. Schöne Nachricht aus Sachsen.

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NACHTAKTIV 18 – Die Gladbacher Kulturnacht am 26. Mai 2018

Auftritte vor Gericht oder in politischen Gremien und im Rat sind mir täglich Brot. Auftritte im fremden Metier hingegen weniger. Nach 2016 werde ich es aber wieder wagen und bei der Kulturnacht ’nachtaktiv 18′ in Mönchengladbach auftreten. Diese Veranstaltung zeigt über die ganze Stadt verteilt in 4 Quartieren Kunst, Auftritte und Happenings. Es gibt die Möglichkeit im Rathaus Abtei zu heiraten, sei es dauerhaft und rechtsverbindlich oder aber nur für eine lustige Nacht. In der Tiefgarage Rheydt gibt es ein Klang- und Lichtspektakel und an vielen anderen Orten in den 4 Quartieren gibt es Kunst und Kreativität satt. Als Teil des Hate Speech Teams Mönchengladbach trete auch ich mit der RP-Kulturredakteurin Inge Schnettler, dem Leiter des Kulturbüros Thomas Hoeps und dem als Stadionsprecher von Borussia Mönchengladbach und auch ansonsten für vielfältige Kunstauftritte bekannten Torsten Knippertz auf. Um 21 und 23.30 Uhr sind wir im Museum Abteiberg mit unserem Programm zu sehen. Alle von uns verwandten Texte stammen aus den Untiefen sozialer Netzwerke.

Das Gesamtspektakel hat viele Zuschauer verdient und über ein paar davon freuten wir uns auch.

Das Programm von Nachtaktiv 18 finden Sie hier.

Das Foto der Hate Speech Gang machte Detlev Ilgner. Danke dafür.