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D. Breymann Rechtsanwälte > Allgemein
15 Juli
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Kann ich Verträge in der Ukraine- oder Pandemiekrise anpassen. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

Posted by Dieter Breymann
in Allgemein, Covid-19, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Sorgen der Ukraine-Krieg oder die Corona-Krise für den Wegfall der Geschäftsgrundlage?   Krisenbedingte Preissteigerung als Insolvenzrisiko Zur Zeit  macht die Krise des großen deutschen Gasversorgers Uniper  Schlagzeilen.  Der in langfristigen Versorgungsverträgen gebundene Gasimporteur muss am Markt Gas zukaufen - zu deutlich höheren Preisen – damit er seine Lieferverträge zu erfüllen kann. Jeden Tag macht der Konzern damit aktuell laut eigenen Aussagen einen zweistelligen Millionenverlust. Eine Konstellation, die heute viele Unternehmen...

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15 Dezember
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Nettolohnumwandlungen lösen in Zukunft Sozialabgaben aus.

Posted by Dieter Breymann
in Allgemein, Lohnoptimierung, Lohnumwandlung, Sozialversicherungsrecht

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Spitzenverbände Sozialversicherungen Bund vom 11. 11. 2021 Gerade wurde das Protokoll der Sitzung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen Bund zu dem Urteil des BSG vom 21.2. 2021 (näheres hier) veröffentlicht, das für Entgeltumwandlungen und -optimierungen weitreichende Wirkungen hat.   Generelle Voraussetzungen  Die Verbände halten zunächst fest, dass es im Ergebnis für den Ausschluss der Zusätzlichkeit darauf ankommt, ob die Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der...

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30 November
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Post vom Insolvenzverwalter – zur Insolvenzanfechtung und der geänderten Rspr. des BGH (IX ZR 72/20)

Posted by Dieter Breymann
in Allgemein, Insolvenzrecht

I. Einleitung Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche geltend und wollen von den insolventen Kunden erhaltene Gelder zurück, da deren Erhalt anfechtungsbehaftet sei. Dass sie das jetzt zum Jahresende machen, hängt mi9t der drohenden Verjährung zusammen. Alle Anfechtungsansprüche, die vor drei Jahren entstanden, können nur noch bis zum 31. Dezember...

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19 Juli
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Geschäft mit der Einsamkeit – Romance Scamming

Posted by Dieter Breymann
in Allgemein, Strafrecht
Foto Gemälde Mobilfunk

Wer erhielt sie noch nicht, die Anfragen von Armeeangehörigen aus den USA auf Facebook. Zunächst ist man arglos und denkt sich nichts dabei, in Wahrheit steht dahinter eine gefährliche Abzocke, die aus zunächst geweckten Gefühlen Geld schlagen will.  Leider fallen immer wieder Menschen auf diese Art der Internetabzocke herein, die bis zur eigenen Pleite führen kann. Die Masche läuft wie folgt: Zunächst erhält das Opfer die Anfrage eines...

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26 Februar
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Vorsicht Bauernfänger

Posted by Dieter Breymann
in Allgemein, Lohnoptimierung, Lohnumwandlung, Sozialversicherungsrecht
Foto Bundessozialgericht Dieter Breymann

Dienstag war ich beim Bundessozialgericht. Es ging um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Lohnoptimierungsmodellen. Entschieden wurde ein Einzelfall. Es gab eine einstündige Verhandlung und eine kurze mündliche Urteilsbegründung des 12. Senats und in der Folge den untenstehenden Terminsbericht des BSG selbst. Was daraus folgt? Man kann noch keine generellen oder detaillierten Aussagen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf Optimierungsmodelle treffen. Dafür bedarf es der schriftlichen Urteilsausfertigung. Diese liegt mir...

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22 Februar
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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Arbeitsrecht

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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05 Januar
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In 3 Jahren schuldenfrei? Wie läuft das?

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Insolvenzrecht

Verkürzung der Restschuldbefreiung   Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer wiederkehrenden Fragen zu dieser Form des Insolvenzverfahrens beantworten.   Die Restschuldbefreiung ist ein Instrument, um natürliche Personen zu entschulden und diesen wieder die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es kann sowohl von Unternehmern, insbesondere Einzelfirmen und Kaufleuten, als...

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03 Januar
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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Strafrecht

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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