Allgemein

Clubbetreiber aufgepasst – Anträge aus dem Kulturstärkungsfonds müssen bis zum 27.11. gestellt werden!

Anschreiben der LINA NRW an Clubbetreiber nebst weiterführendem Link.   Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, sehr geehrte Damen und Herren, die LiveInitiative NRW e.V. (LINA) – Verband der Clubs und Veranstalter in NRW – wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes NRW mit der Umsetzung und Durchführung des Kulturstärkungsfonds (Coronahilfe) für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2020 beauftragt. Förderziel des Landes ist es, diejenigen Spielstätten von Livemusik und Musikclubs,...

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Antworten zur neuen Corona-Schutz VO des Landes NRW, gültig ab. 2. November 2020

Das Land NRW hat  auf seiner Internetseite www.land.nrw die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die nachfolgend wiedergegeben werden.   Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen? Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden.   Wo...

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Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17. 10. 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)   Vom 30. September 2020   In der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung     Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom...

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Du sollst kein falsches Zeugnis wider Deinen Nächsten ablegen, es könnte sehr teuer werden.

Die Verteidigung eines wohl zu Unrecht beschuldigten Priesters, der nach mehr als einem Jahr von dem strafrechtlichen Makel befreit wurde und dessen kirchenrechtliches Verfahren noch läuft, veranlasst mich zunächst vorsorglich, etwaige Ansprüche gegen den Anzeigenerstatter zu prüfen. Die falsche Verdächtigung eines Anderen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft löst straf- und zivilrechtliche Konsequenzen aus. Diese treffen jeden, der aus welchen Gründen auch immer, auf der Grundlage einer solche...

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Anklage gegen Priester wegen sexuellen Missbrauchs nicht zugelassen

Nach den mir vorliegenden mündlichen Aussagen vom Amtsgericht Jülich wird die Anklage gegen meinen Mandanten, einen Mönchengladbacher Priester, nicht zugelassen. Das zuständige Gericht hat mir gegenüber erklärt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Missbrauchs an einem Jugendlichen nach Auffassung des Gerichts im Hauptsacheverfahren aufgrund der Beweislage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch geführt hätte. Dies ergäbe sich aus einem Gutachten zur Glaubwürdigkeit des einzigen...

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Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wird bis 31. Dezember ausgesetzt. Was bedeutet das für Geschäftsführer?

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Insolvenzantragpflicht teilweise weiter auszusetzen. Dies gilt zumindest für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Bei Zahlungsunfähigkeit soll nach dem 30. September wieder binnen einer Frist von 3 Wochen die Pflicht zur Antragstellung bestehen. Praktisch wird diese Verlängerung kaum Auswirkungen haben, da die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit meistens vorausgeht. Es bedeutet aber, dass die Unternehmen, die auf der Grundlage der letzten Zahlen überschuldet waren, noch nicht...

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Neues Förderprogramm Kultur des Landes NRW ist insbesondere für Freischaffende Künstler interessant.

Das Land NRW hat nunmehr, wie bereits mehrfach angedeutet, ein weiteres Hilfsprogramm für Kunst und Kultur unter dem Namen Kulturstärkungspakt aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Teilbereichen, nämlich einem Stipendiatsprogramm für freischaffende Künstler und einem Stärkungsfond für Kultureinrichtungen.   Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro. Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm...

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NRW Überbrückungshilfe Plus – Bis zu 3.000,- € zusätzlich

Für Soloselbständige, Freiberufler und Mittelständische Unternehmen gibt es ein neues Hilfsprogramm. Die Förderhöhe ergibt sich aus dem Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bei Unternehmen, die nach dem April 2019 bis zum Oktober 2019 gegründet wurden, sind als Vergleichsmonate, der November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Einbruch muss über 60 Prozent liegen.  Es wird dann der Umsatzrückgang für die...

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Abmahnung für Veranstalter von „Webinaren“?

Meine Partei macht gerade ihre Funktionsträger auf die Gefahr einer markenrechtlichen Abmahnung aufmerksam. Wer Online-Seminare veranstaltet, sollte diese nicht als  „Webinar“ bezeichnen. Diese Warnung wird, wie mich eine Recherche belehrte allgemein von Verbänden weitergegeben. Seit 2003 (zunächst bis März 2023) sei dieser Begriff markenrechtlich geschützt. Dieser Markenschutz verbiete Dritten eine nicht vom Markeninhaber genehmigte Nutzung. Werde der Begriff ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet, könne dies kostenpflichtig abgemahnt werden...

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