Allgemein

Vorsicht Bauernfänger

Foto Bundessozialgericht Dieter Breymann

Dienstag war ich beim Bundessozialgericht. Es ging um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Lohnoptimierungsmodellen. Entschieden wurde ein Einzelfall. Es gab eine einstündige Verhandlung und eine kurze mündliche Urteilsbegründung des 12. Senats und in der Folge den untenstehenden Terminsbericht des BSG selbst. Was daraus folgt? Man kann noch keine generellen oder detaillierten Aussagen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf Optimierungsmodelle treffen. Dafür bedarf es der schriftlichen Urteilsausfertigung. Diese liegt mir...

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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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In 3 Jahren schuldenfrei? Wie läuft das?

Verkürzung der Restschuldbefreiung   Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer wiederkehrenden Fragen zu dieser Form des Insolvenzverfahrens beantworten.   Die Restschuldbefreiung ist ein Instrument, um natürliche Personen zu entschulden und diesen wieder die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es kann sowohl von Unternehmern, insbesondere Einzelfirmen und Kaufleuten, als...

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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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Corona-Schutz VO 16. Dezember 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 30. November 2020 In der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a, 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Ab-satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes...

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Videocalls mit Zoom ab sofort möglich

Grafik Zoom Videocall

Schon längere Zeit haben wir uns mit dem Thema Videocalls und Videokonferenzen beschäftigt und unterschiedliche Systeme ausprobiert. Nicht zu Letzt durch die aktuelle Pandemie-Lage hat sich der Service von Zoom als praktikabelste Lösung präsentiert. Damit können schnell und unkompliziert entsprechende „Schalten“ vorbereitet und umgesetzt werden. Ab sofort bieten wir somit die Möglichkeit an, via Zoom Termine abzuhalten. Bei Interesse zögern Sie nicht und treten Sie gerne mit uns...

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OVG Münster weist Eilantrag der AFD zur Maskenpflicht auf deren Parteitag zurück.

In einem weiteren Eilverfahren musste sich das OVG Münster mit der Corona-Schutz Verordnung beschäftigen. Diesmal ging es um die angeordnete Maskenpflicht auf dem Bundesparteitag der faschistischen AfD. Die Partei, die am jetzigen Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein abhalten will, hatte einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Corona Schutz-VO. Diese sieht in § 3 Abs. 2 Nr. 6 vor, dass bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, die ausnahmsweise...

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OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

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