Author: Dieter Breymann

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Überbrückungshilfe III – Wir stellen den Antrag für Sie.

Seit einiger Zeit kann auch die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Sie umfasst den Zeitraum November 2019 bis Juni 2020. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III...

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Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Entgeltoptimierung

Am gestrigen Tage verhandelte ich für eine Mandantin vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revision der BfA  gegen meine Partei. Es ging um die Sozialversicherungsfreiheit von steuerlich begünstigten Leistungen. Bisher waren solche Leistungen nach  der Rspr. des 12. Senats von der Sozialabgabenpflicht befreit, soweit sie zusätzlich  zum Lohn gewährt wurden. Dafür reichte es dem BSG bisher, wenn die Arbeitsvertragsparteien den ursprünglichen Lohn absenkten und  im Anschluss die...

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Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzgesetz

Einleitung  Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der nachfolgende Fall. Mandant, 48 Jahre alt, Abteilungsleiter eines großen mittelständischen Unternehmens sucht mich auf und berichtet mir, die Geschäftsleitung habe ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angetragen. Er sei seit 16 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe...

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