Author: Dieter Breymann

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Nettolohnumwandlungen lösen in Zukunft Sozialabgaben aus.

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Spitzenverbände Sozialversicherungen Bund vom 11. 11. 2021 Gerade wurde das Protokoll der Sitzung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen Bund zu dem Urteil des BSG vom 21.2. 2021 (näheres hier) veröffentlicht, das für Entgeltumwandlungen und -optimierungen weitreichende Wirkungen hat.   Generelle Voraussetzungen  Die Verbände halten zunächst fest, dass es im Ergebnis für den Ausschluss der Zusätzlichkeit darauf ankommt, ob die Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der...

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Post vom Insolvenzverwalter – zur Insolvenzanfechtung und der geänderten Rspr. des BGH (IX ZR 72/20)

I. Einleitung Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche geltend und wollen von den insolventen Kunden erhaltene Gelder zurück, da deren Erhalt anfechtungsbehaftet sei. Dass sie das jetzt zum Jahresende machen, hängt mi9t der drohenden Verjährung zusammen. Alle Anfechtungsansprüche, die vor drei Jahren entstanden, können nur noch bis zum 31. Dezember...

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BVerfG: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen Bundesnotbremse verfassungsgemäß (PM des Gerichts v. 30.11. 2021)

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 Beschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die...

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Gehaltsumwandlung in Benzingutscheine und Sachbezüge führt nicht zur Abgabenfreiheit

Ein Benzingutschein in Höhe von 44,- € ist nur dann abgabenfrei, wenn er nicht aus einem Entgeltverzicht stammt. Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit mit  ihren Arbeitnehmern Vereinbarungen geschlossen, dass die Arbeitnehmer auf einen Anteil ihres Bruttoentgelts verzichteten und in der Folge dafür einen Sachbezug wie beispielsweise einen Benzingutschein in Höhe von 44, € erhielten. So wurde aus Bruttolohn quasi ein Nettolohn in gleicher Höhe generiert. Durch eine...

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Nettolohnoptimierung: Das SG Regensburg trifft eine bemerkenswerte Entscheidung (S 3 BA 30/ 18) mit Folgen

Grafik Sozialgericht Regensburg

Wer deutschlandweit vor Finanz- und Sozialgerichten in Verfahren auftritt, die ein  bestimmtes Modell rechtlich analysieren und bewerten, der lernt etwas über unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Justiz. So geht es mir mit dem Thema Entgeltumwandlungen und den dazugehörigen Rechtsfragen. Nun war ich vor einiger Zeit bei einer Verhandlung in Regensburg vor dem dortigen Sozialgericht, die in jeder Hinsicht außergewöhnlich war. Dies gilt sowohl für die  Verhandlungsführung selbst als...

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BAG: Nicht immer schuldet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung bei Krankheit (BAG 5 AZR 149/21)

So entschied jetzt  das Bundessarbeitsgericht. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.   Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte...

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Lohnumwandlungen vor dem Aus?

Grafik Bundessozialgericht Urteil vs. Deutschen RV

Zwischenzeitlich liegt die schriftliche Urteilsausfertigung des  auch in der Presse viel besprochenen 12. Senats des BSG  (B 12 R 21/18 R) vor. Erst jetzt kann daher eine Aussage über tatsächliche Auswirkungen der Entscheidung für Lohnoptimierungen bzw. Lohnumwandlungen getroffen werden.  Diese Umwandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass Mitarbeiter nach einem entsprechenden Teil-Barlohnverzicht andere Leistungen erhalten, die abgabenrechtlich begünstigt sind. Dabei tritt diese Begünstigung sowohl steuer- als auch...

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Geschäft mit der Einsamkeit – Romance Scamming

Foto Gemälde Mobilfunk

Wer erhielt sie noch nicht, die Anfragen von Armeeangehörigen aus den USA auf Facebook. Zunächst ist man arglos und denkt sich nichts dabei, in Wahrheit steht dahinter eine gefährliche Abzocke, die aus zunächst geweckten Gefühlen Geld schlagen will.  Leider fallen immer wieder Menschen auf diese Art der Internetabzocke herein, die bis zur eigenen Pleite führen kann. Die Masche läuft wie folgt: Zunächst erhält das Opfer die Anfrage eines...

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Vorsicht Bauernfänger

Foto Bundessozialgericht Dieter Breymann

Dienstag war ich beim Bundessozialgericht. Es ging um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Lohnoptimierungsmodellen. Entschieden wurde ein Einzelfall. Es gab eine einstündige Verhandlung und eine kurze mündliche Urteilsbegründung des 12. Senats und in der Folge den untenstehenden Terminsbericht des BSG selbst. Was daraus folgt? Man kann noch keine generellen oder detaillierten Aussagen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf Optimierungsmodelle treffen. Dafür bedarf es der schriftlichen Urteilsausfertigung. Diese liegt mir...

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