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Politik

D. Breymann Rechtsanwälte > Politik
30 November
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BVerfG: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen Bundesnotbremse verfassungsgemäß (PM des Gerichts v. 30.11. 2021)

Posted by Dieter Breymann
in Covid-19, Politik, Rechtsprechung

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 Beschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die...

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27 November
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OVG Münster weist Eilantrag der AFD zur Maskenpflicht auf deren Parteitag zurück.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Politik

In einem weiteren Eilverfahren musste sich das OVG Münster mit der Corona-Schutz Verordnung beschäftigen. Diesmal ging es um die angeordnete Maskenpflicht auf dem Bundesparteitag der faschistischen AfD. Die Partei, die am jetzigen Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein abhalten will, hatte einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Corona Schutz-VO. Diese sieht in § 3 Abs. 2 Nr. 6 vor, dass bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, die ausnahmsweise...

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26 November
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OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Politik

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

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24 Juni
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Der Verkaufsoffene Sonntag wird die rechtliche Ausnahme bleiben – Blaulichtmeile-Entscheidung des BVerwG vom 20. Juni 2020 (8 CN 3.19)

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Die sogenannte "Blaulichtmeile", eine Veranstaltung des City-Managements MG, bei der sich im April 2019 verschiedene Rettungsdienste mit ihren Fahrzeugen präsentierten, schaffte es nun bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Sie gab dem Gericht die Möglichkeit auch die neuen nordrhein-westfälischen Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen zu beurteilen und diese zu konkretisieren. Die Entscheidung ist deshalb insbesondere für kommunale Räte von Interesse. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte anlässlich dieser Blaulichtmeile...

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18 Juni
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Auch Parteien müssen die Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ beachten.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Es ist wieder soweit, der Wahlkampf steht vor der Türe und das bringt mich dazu, den unten stehenden Text nochmal nach oben zu holen, denn an der Rechtslage hat sich nichts geändert. Auch wir Parteien müssen den durch Aufkleber geäußerten Wunsch der Menschen, keine Werbezusendungen zu erhalten, respektieren. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung auch Wahlwerbung als Werbung. Die Mitarbeiter und Helfer der Kandidaten verteilen derzeit Werbematerial in...

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