Covid-19

OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

Weiterlesen

Clubbetreiber aufgepasst – Anträge aus dem Kulturstärkungsfonds müssen bis zum 27.11. gestellt werden!

Anschreiben der LINA NRW an Clubbetreiber nebst weiterführendem Link.   Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, sehr geehrte Damen und Herren, die LiveInitiative NRW e.V. (LINA) – Verband der Clubs und Veranstalter in NRW – wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes NRW mit der Umsetzung und Durchführung des Kulturstärkungsfonds (Coronahilfe) für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2020 beauftragt. Förderziel des Landes ist es, diejenigen Spielstätten von Livemusik und Musikclubs,...

Weiterlesen

BMWI zur Novemberhilfe

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der...

Weiterlesen

Antworten zur neuen Corona-Schutz VO des Landes NRW, gültig ab. 2. November 2020

Das Land NRW hat  auf seiner Internetseite www.land.nrw die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die nachfolgend wiedergegeben werden.   Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen? Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden.   Wo...

Weiterlesen

Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17. 10. 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)   Vom 30. September 2020   In der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung     Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom...

Weiterlesen

Neues Förderprogramm Kultur des Landes NRW ist insbesondere für Freischaffende Künstler interessant.

Das Land NRW hat nunmehr, wie bereits mehrfach angedeutet, ein weiteres Hilfsprogramm für Kunst und Kultur unter dem Namen Kulturstärkungspakt aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Teilbereichen, nämlich einem Stipendiatsprogramm für freischaffende Künstler und einem Stärkungsfond für Kultureinrichtungen.   Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro. Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm...

Weiterlesen

NRW Überbrückungshilfe Plus – Bis zu 3.000,- € zusätzlich

Für Soloselbständige, Freiberufler und Mittelständische Unternehmen gibt es ein neues Hilfsprogramm. Die Förderhöhe ergibt sich aus dem Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bei Unternehmen, die nach dem April 2019 bis zum Oktober 2019 gegründet wurden, sind als Vergleichsmonate, der November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Einbruch muss über 60 Prozent liegen.  Es wird dann der Umsatzrückgang für die...

Weiterlesen

Steuerliche Entlastung für Selbständige durch vorgezogene Geltendmachung von erwarteten Verlusten (§§ 110, 111 EStG)

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. In diesem sind die neuen §§ 110, 111 EStG enthalten, die es ermöglichen, den Verlust für das Geschäftsjahr 2020 rückzutragen, und zwar entweder im Vorauszahlungsbescheid für 2019 oder in der Steuerfestsetzung für 2019.   § 110 dient dabei der Regelung der Vorauszahlungen und § 111 der Regelung der Festsetzung.   Voraussetzung des § 110 EStG Antrag des Steuerpflichtigen. Außerdem muss die Vorauszahlung...

Weiterlesen

Änderungen Corona-SchutzVO NRW- Neue Lockerungen

Die ab Montag, dem 15. Juni 2020 geltende Corona-Schutz VO bringt einige Lockerungen mit sich, die die Bereiche Veranstaltungen Handel, Museen und Gastronomie Erholungs- und Freizeiteinrichtungen Sport   betreffen. Hier die Einzelheiten: Veranstaltungen und Festveranstaltungen Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur...

Weiterlesen

Konjunkturpaket Bund. 3. Juni 2020. Steuer- und insolvenzrechtliche Maßnahmen

Gestern wurde das Konjunkturpaket Bund veröffentlicht. Die für die Unternehmen sicherlich wichtigsten Maßnahmen betreffen vor allem das Steuerrecht, das Insolvenzrecht,  die Vorziehung öffentlicher Investitionen und das Vergaberecht.  Vor allem die ersten beiden Punkte sind für jedes Unternehmen relevant. Steuerrecht:  Verlustrückträge können befristet geltend gemacht werden.  Es soll ermöglicht werden, schon mit der Steuererklärung für das Witschaftsjahr 2019 entsprechende Rücklagen in der Erwartung von Coronabedingten Verlusten in 2020...

Weiterlesen