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Zivilrecht

D. Breymann Rechtsanwälte > Zivilrecht
15 Juli
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Kann ich Verträge in der Ukraine- oder Pandemiekrise anpassen. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

Veröffentlicht von Dieter Breymann
in Allgemein, Covid-19, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Sorgen der Ukraine-Krieg oder die Corona-Krise für den Wegfall der Geschäftsgrundlage?   Krisenbedingte Preissteigerung als Insolvenzrisiko Zur Zeit  macht die Krise des großen deutschen Gasversorgers Uniper  Schlagzeilen.  Der in langfristigen Versorgungsverträgen gebundene Gasimporteur muss am Markt Gas zukaufen - zu deutlich höheren Preisen – damit er seine Lieferverträge zu erfüllen kann. Jeden Tag macht der Konzern damit aktuell laut eigenen Aussagen einen zweistelligen Millionenverlust. Eine Konstellation, die heute viele Unternehmen...

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20 Mai
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Die Gutscheinlösung bei Veranstaltungen – Art. 240 EGBGB § 5

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Covid-19, Zivilrecht

Eine weitere Bestimmung für geänderte Verbraucherrechte wurde am 15. Mai, in den Art. 240 EGBGB als § 5 eingefügt. Dieser beinhaltet die bereits viel wahrgenommenen Gutscheinlösungen. Es geht in § 5 um Veranstaltungen und nicht um Reisen. Die dort diskutierten Gutscheinfragen sind noch nicht in Recht umgesetzt. Der § 5 gilt aber weniger dem Verbraucher- denn dem Unternehmensschutz wie die anderen Regelungen: Der Gesetzgeber beabsichtigt so...

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15 April
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Verbraucherschutz in der Corona-Krise

Veröffentlicht von D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Bankrecht, Covid-19, Zivilrecht

Der wesentliche aktuelle Schutzmechanismus für Verbraucher  (teilweise auch Unternehmen) betrifft die Dauerschuldverhältnisse. In Art. 240 EGBGB wurden vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid 19 Pandemie beschlossen und sind jetzt Gesetz. Dauerschuldverhältnisse bestimmen unseren Alltag. Ganz gleich, ob Sie telefonieren, im Internet surfen oder ein Fahrzeug geleast haben. Diesen Nutzungen liegen Dauerschuldverhältnisse zugrunde. Dies gilt natürlich auch für Kredite, Mietverhältnisse und Stromlieferungen. Alle Verträge, die längere Laufzeiten aufweisen...

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