OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

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Clubbetreiber aufgepasst – Anträge aus dem Kulturstärkungsfonds müssen bis zum 27.11. gestellt werden!

Anschreiben der LINA NRW an Clubbetreiber nebst weiterführendem Link.   Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, sehr geehrte Damen und Herren, die LiveInitiative NRW e.V. (LINA) – Verband der Clubs und Veranstalter in NRW – wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes NRW mit der Umsetzung und Durchführung des Kulturstärkungsfonds (Coronahilfe) für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2020 beauftragt. Förderziel des Landes ist es, diejenigen Spielstätten von Livemusik und Musikclubs,...

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BMWI zur Novemberhilfe

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der...

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Der neue § 8 Abs. 4 EStG ist ein politischer Irrweg

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Urteile des 6. Senats des BFH vom 1.8. 2019 zum Merkmal „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (BFH VR R 32/18, Leitentscheidung neben zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag) auszuhebeln und erstmals diesen Begriff selber näher zu fassen. Diesem Begriff kommt eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von gesonderten Vergütungen zu. Dies sind zunächst pauschal...

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Antworten zur neuen Corona-Schutz VO des Landes NRW, gültig ab. 2. November 2020

Das Land NRW hat  auf seiner Internetseite www.land.nrw die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die nachfolgend wiedergegeben werden.   Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen? Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden.   Wo...

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Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17. 10. 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)   Vom 30. September 2020   In der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung     Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom...

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Du sollst kein falsches Zeugnis wider Deinen Nächsten ablegen, es könnte sehr teuer werden.

Die Verteidigung eines wohl zu Unrecht beschuldigten Priesters, der nach mehr als einem Jahr von dem strafrechtlichen Makel befreit wurde und dessen kirchenrechtliches Verfahren noch läuft, veranlasst mich zunächst vorsorglich, etwaige Ansprüche gegen den Anzeigenerstatter zu prüfen. Die falsche Verdächtigung eines Anderen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft löst straf- und zivilrechtliche Konsequenzen aus. Diese treffen jeden, der aus welchen Gründen auch immer, auf der Grundlage einer solche...

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Anklage gegen Priester wegen sexuellen Missbrauchs nicht zugelassen

Nach den mir vorliegenden mündlichen Aussagen vom Amtsgericht Jülich wird die Anklage gegen meinen Mandanten, einen Mönchengladbacher Priester, nicht zugelassen. Das zuständige Gericht hat mir gegenüber erklärt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Missbrauchs an einem Jugendlichen nach Auffassung des Gerichts im Hauptsacheverfahren aufgrund der Beweislage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch geführt hätte. Dies ergäbe sich aus einem Gutachten zur Glaubwürdigkeit des einzigen...

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Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wird bis 31. Dezember ausgesetzt. Was bedeutet das für Geschäftsführer?

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Insolvenzantragpflicht teilweise weiter auszusetzen. Dies gilt zumindest für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Bei Zahlungsunfähigkeit soll nach dem 30. September wieder binnen einer Frist von 3 Wochen die Pflicht zur Antragstellung bestehen. Praktisch wird diese Verlängerung kaum Auswirkungen haben, da die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit meistens vorausgeht. Es bedeutet aber, dass die Unternehmen, die auf der Grundlage der letzten Zahlen überschuldet waren, noch nicht...

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