Abmahnung für Veranstalter von „Webinaren“?

Meine Partei macht gerade ihre Funktionsträger auf die Gefahr einer markenrechtlichen Abmahnung aufmerksam. Wer Online-Seminare veranstaltet, sollte diese nicht als  „Webinar“ bezeichnen. Diese Warnung wird, wie mich eine Recherche belehrte allgemein von Verbänden weitergegeben. Seit 2003 (zunächst bis März 2023) sei dieser Begriff markenrechtlich geschützt. Dieser Markenschutz verbiete Dritten eine nicht vom Markeninhaber genehmigte Nutzung. Werde der Begriff ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet, könne dies kostenpflichtig abgemahnt werden...

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Der Verkaufsoffene Sonntag wird die rechtliche Ausnahme bleiben – Blaulichtmeile-Entscheidung des BVerwG vom 20. Juni 2020 (8 CN 3.19)

Die sogenannte "Blaulichtmeile", eine Veranstaltung des City-Managements MG, bei der sich im April 2019 verschiedene Rettungsdienste mit ihren Fahrzeugen präsentierten, schaffte es nun bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Sie gab dem Gericht die Möglichkeit auch die neuen nordrhein-westfälischen Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen zu beurteilen und diese zu konkretisieren. Die Entscheidung ist deshalb insbesondere für kommunale Räte von Interesse. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte anlässlich dieser Blaulichtmeile...

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Die miese Masche der Inkassounternehmen.

Wer Insolvenzberatung macht, der entgeht ihnen nicht: den Inkassounternehmen. Wirklich schlimm daran sind aber die Tricks, mit denen einige dieser Branche arbeiten.  Diese machen mich nicht nur sprachlos, was bei mir eher ein Ausnahmezustand ist;  teilweise werde ich auch regelrecht wütend. Nachstehend ein solcher Klassiker: Sachverhalt Mandant hat aufgrund erheblicher Schulden bereits die Eidesstattliche Versicherung abgelegt. Diese früher und auch teilweise heute noch  als „Offenbarungseid“ bezeichnete Maßnahme der...

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Auch Parteien müssen die Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ beachten.

Es ist wieder soweit, der Wahlkampf steht vor der Türe und das bringt mich dazu, den unten stehenden Text nochmal nach oben zu holen, denn an der Rechtslage hat sich nichts geändert. Auch wir Parteien müssen den durch Aufkleber geäußerten Wunsch der Menschen, keine Werbezusendungen zu erhalten, respektieren. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung auch Wahlwerbung als Werbung. Die Mitarbeiter und Helfer der Kandidaten verteilen derzeit Werbematerial in...

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Was ändert sich steuerlich für Unternehmen durch das Konjunkturpaket?

Im Rahmen des Konjunkturpaketes sind verschiedene steuerliche Maßnahmen verabschiedet worden, die jetzt noch im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden müssen. Insbesondere die Möglichkeit der Verlustrückträge in 2020 und deren Geltendmachung bereits mit der Steuererklärung für 2019 wirkt sich direkt auf die Liquidität der Unternehmen aus. Dies gilt auch für die Einführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen stärkt...

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Änderungen Corona-SchutzVO NRW- Neue Lockerungen

Die ab Montag, dem 15. Juni 2020 geltende Corona-Schutz VO bringt einige Lockerungen mit sich, die die Bereiche Veranstaltungen Handel, Museen und Gastronomie Erholungs- und Freizeiteinrichtungen Sport   betreffen. Hier die Einzelheiten: Veranstaltungen und Festveranstaltungen Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur...

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Konjunkturpaket Bund. 3. Juni 2020. Steuer- und insolvenzrechtliche Maßnahmen

Gestern wurde das Konjunkturpaket Bund veröffentlicht. Die für die Unternehmen sicherlich wichtigsten Maßnahmen betreffen vor allem das Steuerrecht, das Insolvenzrecht,  die Vorziehung öffentlicher Investitionen und das Vergaberecht.  Vor allem die ersten beiden Punkte sind für jedes Unternehmen relevant. Steuerrecht:  Verlustrückträge können befristet geltend gemacht werden.  Es soll ermöglicht werden, schon mit der Steuererklärung für das Witschaftsjahr 2019 entsprechende Rücklagen in der Erwartung von Coronabedingten Verlusten in 2020...

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Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der Corona-Folgen vom 3. Juni 2020

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken   Unten stehend finden Sie das Protokoll dee Ergebnisses des Koalitionsausschusses zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Die einzelnen Maßnahmen umfassen 57 verschiedene Punkte und sind in ein Krisenbewältingungspaket, einen Zukunftspakt und Internationale Pflichten aufgeteilt. Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend...

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Hygiene und Infektionsschutzstandards NRW, Anlage zur CoronaSchVO (Stand 28. 5. 2020)

  Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO NRW   Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Handelsgeschäfte, Handwerks- und Dienstleistungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird. Die nachfolgenden Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z. B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch...

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Die Gutscheinlösung bei Veranstaltungen – Art. 240 EGBGB § 5

Eine weitere Bestimmung für geänderte Verbraucherrechte wurde am 15. Mai, in den Art. 240 EGBGB als § 5 eingefügt. Dieser beinhaltet die bereits viel wahrgenommenen Gutscheinlösungen. Es geht in § 5 um Veranstaltungen und nicht um Reisen. Die dort diskutierten Gutscheinfragen sind noch nicht in Recht umgesetzt. Der § 5 gilt aber weniger dem Verbraucher- denn dem Unternehmensschutz wie die anderen Regelungen: Der Gesetzgeber beabsichtigt so...

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