Politik u. Recht

Der Kanzleigründer ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Ich sitze seit 2004 mit einer Unterbrechung im Rat der Stadt Mönchengladbach und bin zur Zeit dort als kulturpolitischer Sprecher der größten Ratsfraktion verantwortlich für die Kulturpolitik in meiner Stadt zuständig. In der politischen Auseinandersetzung im Rat wie auch in Parteiarbeit und dem Kontakt zum Bürger stellen sich auch dem Ratsmitglied immer wieder rechtliche Fragen. Wenn mir solche auffallen, thematisiere ich sie hier. Diese Beiträge sind natürlich von den Diskussionen im hiesigen Rat geprägt und aufgrund der gebotenen textlichen Begrenzung in vielen behandelten Fällen nur ein erster juristischer Überblick. Gleichwohl denke ich, dass dies für Kollegen auch in anderen Städten interessant sein kann, wie mir auch immer wieder Reaktionen zeigen. Die Beiträge stehen natürlich immer im Kontext ihres Erscheinungsdatums und werden nur ab und an aktualisiert. Diese Reihe selbst werde ich in unregelmäßigen Zeitabständen fortführen.