Covid-19

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Verbraucherschutz in der Corona-Krise

Der wesentliche aktuelle Schutzmechanismus für Verbraucher  (teilweise auch Unternehmen) betrifft die Dauerschuldverhältnisse. In Art. 240 EGBGB wurden vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid 19 Pandemie beschlossen und sind jetzt Gesetz. Dauerschuldverhältnisse bestimmen unseren Alltag. Ganz gleich, ob Sie telefonieren, im Internet surfen oder ein Fahrzeug geleast haben. Diesen Nutzungen liegen Dauerschuldverhältnisse zugrunde. Dies gilt natürlich auch für Kredite, Mietverhältnisse und Stromlieferungen. Alle Verträge, die längere Laufzeiten aufweisen...

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Corona und Recht

Ein Thema beherrscht nicht nur die Medien und unsere Wahrnehmung sondern derzeit auch unser ganzes Leben. Die Staaten haben weitreichende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Alle Gesellschaften der Welt, die eine früher und die andere später haben das komplette soziale und wirtschaftliche  Leben heruntergefahren. Dies Alles geschieht nicht, um vor allem eine gefährliche Krankheit zu besiegen sondern um unser Gesundheitssystem zu schützen. Jeden Abend bekommen wir seit Wochen...

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Neuer Schutzschirm mit 100 % Bundesbürgschaft für den Mittelstand

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Rettungsschirm für die  mittelständische Wirtschaft zwei Schwierigkeiten aufwies. Er war zum Einen auf eine Laufzeit von 5 Jahren begrenzt und zum Anderen bürgte der Bund nur zu 90 %. Dies führte dazu, dass zunächst eine umfassende Prüfung durch die Hausbank erforderlich war. Außerdem ist die Rückführung eines Kredits in 5 Jahren eine erhebliche Liquiditätsbelastung für die Unternehmen.  Die Begrenzung...

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Die Insolvenz in Eigenverwaltung (sog. Schutzschirmverfahren)

Einleitung Die Corona-Krise macht es augenscheinlich. Durch den verhängten Lock-Down kämpfen viele Unternehmen um ihre Existenz. Umsätze brechen weg, Liquiditätsreserven schrumpfen bei bleibender Kostenlast. Sie reichen zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht mehr aus. Dies führt natürlich viele Unternehmen dazu, auch über die Anmeldung einer Insolvenz nachzudenken. Nachdem die Karstadt-Kaufhof-Gruppe sich gerade nach Maredo in die Insolvenz in Eigenverwaltung begeben hat, steigt natürlich der Informationsbedarf nach dieser Art...

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Kurzarbeit – Teil 2: Die arbeitsrechtliche Situation

Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen beruhen in ihrer Ausgestaltung entweder auf kollektivrechtlicher (Tarifvertrag) oder arbeitsvertraglicher Grundlage. Diese Grundlagen können nur dann geändert werden, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Das Arbeitsrecht kennt fünf Möglichkeiten:   Rechtsgrundlagen für Kurzarbeit Gesetz: 19 KSchG Arbeitsvertrag Tarifvertrag Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung Änderungskündigung   19 KSchG Nach dieser...

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Kurzarbeit – Teil 1: Sozialrechtliche Situation

Ein krisenerprobtes Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist die Kurzarbeit. Diese sicherte bereits in der großen Finanzkrise eine Unzahl von Arbeitsplätzen. Daher wird sie auch in der jetzigen viralen Krise eine wesentliche Rolle spielen. Grund genug auch dieses Instrument und seine Mechanismen zu erörtern. Die Kurzarbeit ist arbeits- und sozialversicherungsrechtlich relevant. Die Rechtsgrundlagen basieren auf dem Sozialrecht und sind insbesondere im Sozialgesetzbuch III zu finden, ist es doch der...

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Soforthilfe für Kleine Gewerbetreibende und Freiberufler – Voraussetzungen und Umsetzung ab 27. März 2020

Der Bund hat gestern das Rettungspaket durch den Bundesstag gebracht. Nunmehr ist klar, dass die bereits länger angekündigten Hilfen auch fließen können. Zuständig für die Ausführung der Bundesgesetze sind die Bundesländer, die teilweise auch noch einzelne zusätzliche Hilfsprogramme aufgelegt haben. Die näheren Einzelheiten erfährt man auf den Internetseiten der Landesfinanzverwaltungen. Hier exemplarisch und für unseren Sitz wichtig ist NRW. Das Land hat noch eine weitere Gruppe eingeführt, die...

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Sozialversicherung: Beiträge stunden in der Corona-Krise

Eines der wichtigsten Ziele von uns Selbständigen nicht nur aber besonders in der jetzigen Krise  muss der Liquiditätserhalt sein. Hier stellen Bund und Land neben entsprechenden Direkten Hilfen, deren Umsetzung noch nicht bekannt ist auch Möglichkeiten der Stundung zur Verfügung. Steuerrechtlich finden Sie dazu nähere Angaben in einem anderen Beitrag auf dieser Seite. Für die anderen öffentlichen Abgaben, haben sich nun auch die Spitzenverbände der Gesetzlichen...

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Insolvenzrecht wird vorübergehend geändert – Wegfall der Antragsfrist für von Corona betroffene Unternehmen.

Im Rahmen der derzeit laufenden Pandemie sind wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu befürchten. Alleine durch die bedingte Zahlungsausfälle und Auftragseingänge, lassen eine Insolvenzwelle befürchten, weil die Geschäftsführer der GmbH und Vorstände der AG bereits aus zu befürchtender persönlicher Durchgriffshaftung (insbesondere §§ 64 GmbHG, 130 HGB, 92 Abs. 2 AktG) entsprechende Anträge ausbringen wird. Normalerweise gilt eine Frist von 3 Wochen nach dem die...

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