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Allgemein

D. Breymann Rechtsanwälte > Allgemein (Page 2)
15 Dezember
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Corona-Schutz VO 16. Dezember 2020

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 30. November 2020 In der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a, 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Ab-satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes...

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09 Dezember
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Videocalls mit Zoom ab sofort möglich

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein
Grafik Zoom Videocall

Schon längere Zeit haben wir uns mit dem Thema Videocalls und Videokonferenzen beschäftigt und unterschiedliche Systeme ausprobiert. Nicht zu Letzt durch die aktuelle Pandemie-Lage hat sich der Service von Zoom als praktikabelste Lösung präsentiert. Damit können schnell und unkompliziert entsprechende „Schalten“ vorbereitet und umgesetzt werden. Ab sofort bieten wir somit die Möglichkeit an, via Zoom Termine abzuhalten. Bei Interesse zögern Sie nicht und treten Sie gerne mit uns...

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27 November
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OVG Münster weist Eilantrag der AFD zur Maskenpflicht auf deren Parteitag zurück.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Politik

In einem weiteren Eilverfahren musste sich das OVG Münster mit der Corona-Schutz Verordnung beschäftigen. Diesmal ging es um die angeordnete Maskenpflicht auf dem Bundesparteitag der faschistischen AfD. Die Partei, die am jetzigen Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein abhalten will, hatte einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Corona Schutz-VO. Diese sieht in § 3 Abs. 2 Nr. 6 vor, dass bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, die ausnahmsweise...

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26 November
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OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Politik

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

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23 November
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Clubbetreiber aufgepasst – Anträge aus dem Kulturstärkungsfonds müssen bis zum 27.11. gestellt werden!

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Förderprogramme, Kultur

Anschreiben der LINA NRW an Clubbetreiber nebst weiterführendem Link.   Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, sehr geehrte Damen und Herren, die LiveInitiative NRW e.V. (LINA) – Verband der Clubs und Veranstalter in NRW – wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes NRW mit der Umsetzung und Durchführung des Kulturstärkungsfonds (Coronahilfe) für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2020 beauftragt. Förderziel des Landes ist es, diejenigen Spielstätten von Livemusik und Musikclubs,...

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22 November
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BMWI zur Novemberhilfe

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Förderprogramme

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der...

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18 November
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Der neue § 8 Abs. 4 EStG ist ein politischer Irrweg

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Lohnoptimierung, Steuerrecht

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Urteile des 6. Senats des BFH vom 1.8. 2019 zum Merkmal „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (BFH VR R 32/18, Leitentscheidung neben zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag) auszuhebeln und erstmals diesen Begriff selber näher zu fassen. Diesem Begriff kommt eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von gesonderten Vergütungen zu. Dies sind zunächst pauschal...

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01 November
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Antworten zur neuen Corona-Schutz VO des Landes NRW, gültig ab. 2. November 2020

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Das Land NRW hat  auf seiner Internetseite www.land.nrw die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die nachfolgend wiedergegeben werden.   Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen? Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden.   Wo...

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18 Oktober
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Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17. 10. 2020

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)   Vom 30. September 2020   In der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung     Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom...

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