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Aktuelles

D. Breymann Rechtsanwälte >  Aktuelles
14 Oktober
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Anklage gegen Priester wegen sexuellen Missbrauchs nicht zugelassen

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Strafrecht

Nach den mir vorliegenden mündlichen Aussagen vom Amtsgericht Jülich wird die Anklage gegen meinen Mandanten, einen Mönchengladbacher Priester, nicht zugelassen. Das zuständige Gericht hat mir gegenüber erklärt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Missbrauchs an einem Jugendlichen nach Auffassung des Gerichts im Hauptsacheverfahren aufgrund der Beweislage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch geführt hätte. Dies ergäbe sich aus einem Gutachten zur Glaubwürdigkeit des einzigen...

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02 September
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Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wird bis 31. Dezember ausgesetzt. Was bedeutet das für Geschäftsführer?

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Insolvenzantragpflicht teilweise weiter auszusetzen. Dies gilt zumindest für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Bei Zahlungsunfähigkeit soll nach dem 30. September wieder binnen einer Frist von 3 Wochen die Pflicht zur Antragstellung bestehen. Praktisch wird diese Verlängerung kaum Auswirkungen haben, da die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit meistens vorausgeht. Es bedeutet aber, dass die Unternehmen, die auf der Grundlage der letzten Zahlen überschuldet waren, noch nicht...

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05 August
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Neues Förderprogramm Kultur des Landes NRW ist insbesondere für Freischaffende Künstler interessant.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Förderprogramme, Kultur

Das Land NRW hat nunmehr, wie bereits mehrfach angedeutet, ein weiteres Hilfsprogramm für Kunst und Kultur unter dem Namen Kulturstärkungspakt aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Teilbereichen, nämlich einem Stipendiatsprogramm für freischaffende Künstler und einem Stärkungsfond für Kultureinrichtungen.   Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro. Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm...

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11 Juli
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NRW Überbrückungshilfe Plus – Bis zu 3.000,- € zusätzlich

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Förderprogramme

Für Soloselbständige, Freiberufler und Mittelständische Unternehmen gibt es ein neues Hilfsprogramm. Die Förderhöhe ergibt sich aus dem Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bei Unternehmen, die nach dem April 2019 bis zum Oktober 2019 gegründet wurden, sind als Vergleichsmonate, der November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Einbruch muss über 60 Prozent liegen.  Es wird dann der Umsatzrückgang für die...

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06 Juli
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Steuerliche Entlastung für Selbständige durch vorgezogene Geltendmachung von erwarteten Verlusten (§§ 110, 111 EStG)

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Covid-19, Förderprogramme, Steuerrecht

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. In diesem sind die neuen §§ 110, 111 EStG enthalten, die es ermöglichen, den Verlust für das Geschäftsjahr 2020 rückzutragen, und zwar entweder im Vorauszahlungsbescheid für 2019 oder in der Steuerfestsetzung für 2019.   § 110 dient dabei der Regelung der Vorauszahlungen und § 111 der Regelung der Festsetzung.   Voraussetzung des § 110 EStG Antrag des Steuerpflichtigen. Außerdem muss die Vorauszahlung...

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01 Juli
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Abmahnung für Veranstalter von „Webinaren“?

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Internetrecht

Meine Partei macht gerade ihre Funktionsträger auf die Gefahr einer markenrechtlichen Abmahnung aufmerksam. Wer Online-Seminare veranstaltet, sollte diese nicht als  „Webinar“ bezeichnen. Diese Warnung wird, wie mich eine Recherche belehrte allgemein von Verbänden weitergegeben. Seit 2003 (zunächst bis März 2023) sei dieser Begriff markenrechtlich geschützt. Dieser Markenschutz verbiete Dritten eine nicht vom Markeninhaber genehmigte Nutzung. Werde der Begriff ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet, könne dies kostenpflichtig abgemahnt werden...

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24 Juni
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Der Verkaufsoffene Sonntag wird die rechtliche Ausnahme bleiben – Blaulichtmeile-Entscheidung des BVerwG vom 20. Juni 2020 (8 CN 3.19)

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Die sogenannte "Blaulichtmeile", eine Veranstaltung des City-Managements MG, bei der sich im April 2019 verschiedene Rettungsdienste mit ihren Fahrzeugen präsentierten, schaffte es nun bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Sie gab dem Gericht die Möglichkeit auch die neuen nordrhein-westfälischen Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen zu beurteilen und diese zu konkretisieren. Die Entscheidung ist deshalb insbesondere für kommunale Räte von Interesse. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte anlässlich dieser Blaulichtmeile...

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19 Juni
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Die miese Masche der Inkassounternehmen.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein

Wer Insolvenzberatung macht, der entgeht ihnen nicht: den Inkassounternehmen. Wirklich schlimm daran sind aber die Tricks, mit denen einige dieser Branche arbeiten.  Diese machen mich nicht nur sprachlos, was bei mir eher ein Ausnahmezustand ist;  teilweise werde ich auch regelrecht wütend. Nachstehend ein solcher Klassiker: Sachverhalt Mandant hat aufgrund erheblicher Schulden bereits die Eidesstattliche Versicherung abgelegt. Diese früher und auch teilweise heute noch  als „Offenbarungseid“ bezeichnete Maßnahme der...

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18 Juni
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Auch Parteien müssen die Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ beachten.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Es ist wieder soweit, der Wahlkampf steht vor der Türe und das bringt mich dazu, den unten stehenden Text nochmal nach oben zu holen, denn an der Rechtslage hat sich nichts geändert. Auch wir Parteien müssen den durch Aufkleber geäußerten Wunsch der Menschen, keine Werbezusendungen zu erhalten, respektieren. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung auch Wahlwerbung als Werbung. Die Mitarbeiter und Helfer der Kandidaten verteilen derzeit Werbematerial in...

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13 Juni
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Was ändert sich steuerlich für Unternehmen durch das Konjunkturpaket?

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein

Im Rahmen des Konjunkturpaketes sind verschiedene steuerliche Maßnahmen verabschiedet worden, die jetzt noch im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden müssen. Insbesondere die Möglichkeit der Verlustrückträge in 2020 und deren Geltendmachung bereits mit der Steuererklärung für 2019 wirkt sich direkt auf die Liquidität der Unternehmen aus. Dies gilt auch für die Einführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen stärkt...

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