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Kommunalpolitik

D. Breymann Rechtsanwälte > Kommunalpolitik
03 Januar
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Wer Querdenkern folgt, kann das im Einzelfall teuer bezahlen.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Strafrecht

Dumme Maulhelden und Realitätsverweigerer sind in dieser Pandemie in jeder Hinsicht gefährlich. Nunmehr rufen diese Figuren unter dem Hashtag #WirMachenAuf Geschäftsbetreiber dazu auf, Ihre Läden zu öffnen. Hiervon kann nur dringend  abgeraten werden, denn für die Inhaber wird das sehr teuer und kann sie die berufliche Existenz kosten. Der derzeitige ‚Lockdown‘ ist in NRW in der Corona-Schutz Verordnung (CSVO) geregelt.  In § 11 Abs.2 CSVO ist eindeutig bestimmt,...

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26 November
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OVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Covid-19, Kommunalpolitik, Politik

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am gestrigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die in § 11 Abs. 3 der Corona Schutz VO des Landes vom 30. Oktober 2020 gestattete ausnahmsweise Öffnung des Einzelhandels am Sonntag im Dezember 2020 aus Infektionsschutzgründen sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und deshalb im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden würde. Deshalb hat das Gericht in dem rechtskräftigen Beschluss die Regelung einstweilen aufgehoben. Da...

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24 Juni
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Der Verkaufsoffene Sonntag wird die rechtliche Ausnahme bleiben – Blaulichtmeile-Entscheidung des BVerwG vom 20. Juni 2020 (8 CN 3.19)

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Die sogenannte "Blaulichtmeile", eine Veranstaltung des City-Managements MG, bei der sich im April 2019 verschiedene Rettungsdienste mit ihren Fahrzeugen präsentierten, schaffte es nun bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Sie gab dem Gericht die Möglichkeit auch die neuen nordrhein-westfälischen Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen zu beurteilen und diese zu konkretisieren. Die Entscheidung ist deshalb insbesondere für kommunale Räte von Interesse. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte anlässlich dieser Blaulichtmeile...

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18 Juni
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Auch Parteien müssen die Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ beachten.

Posted by D. Breymann Rechtsanwälte
in Allgemein, Kommunalpolitik, Politik

Es ist wieder soweit, der Wahlkampf steht vor der Türe und das bringt mich dazu, den unten stehenden Text nochmal nach oben zu holen, denn an der Rechtslage hat sich nichts geändert. Auch wir Parteien müssen den durch Aufkleber geäußerten Wunsch der Menschen, keine Werbezusendungen zu erhalten, respektieren. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung auch Wahlwerbung als Werbung. Die Mitarbeiter und Helfer der Kandidaten verteilen derzeit Werbematerial in...

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