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D. Breymann Rechtsanwälte > Posts tagged "urteil"

Änderung der BFH-Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitsmerkmal

Mit drei Urteilen vom 1. August 2019, die am 25. Oktober veröffentlicht wurden, hat der 6. Senat seine Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitsmerkmal geändert. Sachverhalt Viele Arbeitgeber vereinbarten mit ihren Arbeitnehmern in der Vergangenheit eine Änderung der Entlohnung. Die Arbeitnehmer verzichteten in einem ersten Teilakt auf einen Teil ihres Arbeitslohns, im zweiten Teilakt wurden ihnen dann Leistungen gewährt, die steuerlich gesondert bewertet werden. Dabei gab es auch Leistungen, die nur...

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Bankrecht: Zinscapgebühren unzulässig

Zinscapgebühr eine Art neue Bearbeitungsgebühr? Eine neue Entscheidung des 11. Senats des BGH weckt Erinnerungen an die Rechtsprechung zu den laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren. Seinerzeit erhoben Banken sogenannte Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Kreditverträgen. Die Rechtsprechung hielt diese für unwirksam, da diese Gebühren in AGB der Verträge geregelt waren und laut Rechtsprechung dies zur Unwirksamkeit der Klauseln führte. Wir haben eine Vielzahl dieser Verfahren geführt und vor diesem rechtlichen...

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